2026 stehen mehrere
Wahlen an.

SPD

• Über eine Milliarde Euro in moderne Schulen und Berufsschulen samt Internaten investieren.
• Konzept des Schulcampus ausweiten, besonders im ländlichen Raum.
• Beitragsfreie Kitas beibehalten.
• Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit gemeinsam mit Landkreisen fortführen.

Zuständigkeit: Schulwesen und Kitas sind Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

AfD

• Beitragsfreie Kita erhalten, zusätzlich Betreuungsqualität verbessern.
• Schulsozialarbeit als Landesaufgabe etablieren, mehr Schulpsychologen.
• Klare Regeln an Schulen, Berufsschulen für handwerkliche Exzellenz.
• Digitale Lehrplattformen nur gezielt und maßvoll einsetzen.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Die Trägerschaft der Schulsozialarbeit kann das Land selbst regeln.

CDU

• Unterrichtsausfall beenden, Grundschul-Garantie einführen.
• Verpflichtende Förderung in Kita oder Vorschulklasse, wenn Förderbedarf festgestellt wird.
• Erhalt der Gymnasien und der Förderschulen.
• Landesweit verbindliches Handyverbot an allen Schulen.
• Untersagung des Genderns in Schulen und Verwaltung.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Regelungen zu Handynutzung und Sprache im Schulbetrieb liegen beim Land.

Die Linke

• Beitragsfreiheit in der Kita erhalten und die Qualität verbessern.
• Schulsozialarbeit an jeder Schule.
• Unterrichtsverpflichtung an allen Schularten schrittweise absenken.
• Medienpädagogisches Zentrum personell ausbauen.

Zuständigkeit: Schulwesen und Kitas sind Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

Grüne

• Multiprofessionelle Teams an allen Schulen: Lehrkräfte, Sonderpädagogik, Sozialarbeit, Psychologie.
• Personalschlüssel in Kitas verbessern, sinkende Geburtenzahlen für kleinere Gruppen nutzen.
• Inklusion in der frühkindlichen Bildung flächendeckend und verbindlich umsetzen.
• Länderübergreifende Beschulung von Auszubildenden für angemessene Klassengrößen.

Zuständigkeit: Kitas und Schulen sind Ländersache. Länderübergreifende Beschulung erfordert Absprachen mit Nachbarländern.

FDP

• Vielfältiges Schulangebot wieder einführen: Haupt-, Real-, Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen.
• Hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, dafür Stundentafeln angleichen.
• Berufliche Bildung im Wirtschaftsministerium bündeln, Quereinstiege erleichtern.
• Investitionen in naturwissenschaftliche Fachräume priorisieren.

Zuständigkeit: Schulstruktur und Stundentafeln legt das Land fest. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

BSW

• Mindestens eine qualifizierte Fachkraft für Schulsozialarbeit an jeder Schule.
• Verlässliche Finanzierung statt befristeter Projektförderung.
• Investitionsoffensive für Berufsschulen, wohnortnahe Beschulung.
• Beitragsfreie Kita sichern bei höherer Kostenbeteiligung des Landes.
• Verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder.

Zuständigkeit: Schulwesen und Kitas sind Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

SPD

• Breitbandausbau mit Glasfaser bis an jede Milchkanne fortsetzen.
• Rund 2,9 Milliarden Euro als größte zusammenhängende Infrastrukturinvestition des Landes.
• MV-Serviceportal weiterentwickeln, das andere Länder bereits mitnutzen.
• Verwaltungsdigitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz vorantreiben.

Zuständigkeit: Verwaltungsdigitalisierung liegt beim Land, Breitbandförderung überwiegend beim Bund.

AfD

• Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen, ländliche Räume priorisieren.
• Genehmigungsverfahren beim Netzausbau vereinfachen.
• Funklöcher und Behörden mit Papierakten sind Ergebnis jahrelanger Untätigkeit.
• Leistungsfähige Breitbandanbindung für digitalen Unterricht sicherstellen.

Zuständigkeit: Genehmigungsverfahren kann das Land vereinfachen, das Telekommunikationsrecht setzt der Bund.

CDU

• One-Stop-Government: alle Verwaltungsleistungen über das MV-Serviceportal.
• Serviceportal zu einem intuitiv bedienbaren Angebot weiterentwickeln.
• Glasfasernetze ausbauen und bestehende Funklöcher schließen.
• Zentren für Open Source Intelligence und Cybercrime aufbauen.

Zuständigkeit: Landesportal und Landesverwaltung liegen beim Land.

Die Linke

• Flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, auch im ländlichen Raum.
• E-Government stärken, in Personal, Hard- und Software investieren.
• Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren.
• Verwaltung alltagstauglich und transparent gestalten.

Zuständigkeit: Landesverwaltung und Landesförderung liegen beim Land, der Netzausbau erfolgt über Bundesprogramme.

Grüne

• Weniger Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen durch Open Source und offene Standards.
• Digitale Souveränität, damit Daten geschützt bleiben.
• Eigene Digitalstrategie mit klaren Strukturen und Partnerschaften.
• Verwaltungsleistungen für alle Einwohner zugänglich gestalten.

Zuständigkeit: Digitalstrategie und Landesverwaltung liegen in Landeskompetenz.

FDP

• Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen schaffen.
• Once-Only-Prinzip: Daten dürfen nur einmal abgefragt werden.
• Verwaltungsdigitalisierung auf offene Standards und Open Source aufbauen.
• Interkommunale Zusammenarbeit bei Glasfaserausbau und IT-Sicherheit fördern.

Zuständigkeit: Ein Rechtsanspruch auf Landesleistungen ist Landesrecht, für Bundesleistungen gilt Bundesrecht.

BSW

• Flächendeckender Ausbau von Glasfaser und 5G, Funklöcher konsequent schließen.
• Kommunale und landeseigene Lösungen stärken, wo der Markt nicht liefert.
• Öffentlich eingesetzte KI soll transparent, überprüfbar und quelloffen sein.
• Europäische Lösungen bevorzugen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Zuständigkeit: Landeseigene IT-Lösungen kann das Land selbst aufbauen, Beschaffungsregeln setzt auch die EU.

SPD

• Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin weiterentwickeln.
• Converter-Plattformen bauen, um Offshore-Windenergie an Land zu leiten.
• Aufbau einer lokalen Wasserstoffwirtschaft.
• Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Biogasanlagenbetreibern erarbeiten.

Zuständigkeit: Hafenentwicklung und Landesstrategien liegen beim Land, das Energierecht beim Bund.

AfD

• Weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ablehnen.
• Option eines Wiedereinstiegs in die Kernenergie, etwa im Raum Lubmin.
• Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie hat die Versorgungslage verschärft.
• Landschaft nicht für Windkraft ruinieren, weil sie Grundlage des Tourismus ist.

Zuständigkeit: Kernenergie und Kohleausstieg sind Bundesrecht. Über Windflächen entscheidet das Land im Rahmen der Bundesvorgaben.

CDU

• Ausbau von Windenergie und großen Photovoltaikanlagen stoppen, bis der Bedarf es erfordert.
• Windkraftausbau im Wald und Waldstilllegungen grundsätzlich ablehnen.
• Infrastruktur für grünen Wasserstoff am Hafen Rostock ausbauen.
• Küsten- und Ostseeschutzstrategie modernisieren.

Zuständigkeit: Flächenausweisung für Wind liegt beim Land, der Bund gibt jedoch Flächenziele vor.

Die Linke

• Wind- und Photovoltaikwirtschaft unterstützen, Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung.
• Batteriespeicher und Energiespeicherung fördern.
• Grünen Wasserstoff als strategisches Feld ausbauen.
• Offshore-Windenergie stärken, Binnenschifffahrt auf alternative Antriebe umrüsten.

Zuständigkeit: Bürgerbeteiligung und Landesförderung liegen beim Land, das EEG beim Bund.

Grüne

• Zusätzliche Flächen für naturverträgliche Offshore-Windenergie in der Ostsee sichern.
• Photovoltaik auf Dächern, öffentlichen Liegenschaften und versiegelten Flächen ausbauen.
• Bürgerenergie stärken, Menschen vor Ort stärker an der Energiewende beteiligen.
• Konflikte mit Schutzgebieten vermeiden, Mehrfachnutzung ermöglichen.

Zuständigkeit: Offshore-Flächen in der Ostsee verantwortet überwiegend der Bund, Landesplanung das Land.

FDP

• Technologieoffen fördern, ausdrücklich einschließlich Kernenergie.
• Energieerzeugung, Speicherung und industrielle Nutzung stärker im Land ansiedeln.
• Überkapazitäten der Windenergie für Wasserstoffproduktion oder Batteriespeicher nutzen.
• Keine staatliche Vorfestlegung auf einzelne technische Lösungen.

Zuständigkeit: Kernenergie ist bundesrechtlich geregelt. Ansiedlung und Flächen liegen beim Land.

BSW

• Beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen ablehnen, solange Speicher fehlen.
• Bundesweite Angleichung und Senkung der Netzentgelte.
• Gewinne aus der Stromerzeugung müssen den Gemeinden zugutekommen.
• Windenergieausbau nicht gegen die Interessen der Menschen vor Ort.

Zuständigkeit: Netzentgelte setzt der Bund. Kommunale Beteiligung an Winderträgen kann das Land regeln.

SPD

• Landarztquote als Zugang zum Medizinstudium weiter verfolgen.
• Medizinische Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft ausbauen.
• Gewinnung von Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten fortsetzen.
• Versorgungsstruktur, die auch die abgelegensten Orte einbezieht.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung und Landarztquote liegen beim Land, die Vergütung regelt der Bund.

AfD

• Gesundheitswirtschaft als Leitbranche mit zwei Universitätskliniken stärken.
• Krankenhausschließungen und den Wegfall von Geburtsstationen stoppen.
• Dokumentationspflichten abbauen, die Pflegekräften Zeit rauben.
• Landeskompetenzen bei Krankenhausplanung und öffentlichem Gesundheitsdienst nutzen.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung ist Landessache. Dokumentationspflichten ergeben sich überwiegend aus Bundesrecht.

CDU

• Zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen.
• Erhalt aller Krankenhausstandorte.
• Ausbildung Nichtärztlicher Praxisassistentinnen finanziell unterstützen.
• Hausärzte entlasten und die Versorgung in der Fläche sichern.

Zuständigkeit: Medizinstudienplätze und Krankenhausplanung liegen beim Land.

Die Linke

• Hebammenversorgung und Geburtshilfe ausbauen, Versorgungslücken durch Beleghebammen schließen.
• Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung anerkennen.
• Landarztquoten ausschöpfen, Assistenzstudiengänge und Stipendien auflegen.
• Investitionen in Pflegekräfte und soziale Daseinsvorsorge.

Zuständigkeit: Geburtshilfe und Landarztquote liegen beim Land, § 218 StGB beim Bund.

Grüne

• Netz regionaler Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams in jeder mittelgroßen Stadt.
• Krankenhausreform vorantreiben, sektorenübergreifende Versorgung.
• Krankenhäuser im ländlichen Raum bedarfsgerecht für ambulante Leistungen öffnen.
• Ökologische Produkte in Kantinen von Kitas, Schulen und Kliniken ausweiten.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung liegt beim Land, die Krankenhausreform ist ein Bund-Länder-Vorhaben.

FDP

• Telemedizin und Telepflege ausbauen.
• Anreize für Praxisgründungen und Praxisnachfolgen im ländlichen Raum.
• Pflegefachpersonen und Hebammen in der Heilkundeübertragung weiter befähigen.
• Zuständigkeiten zwischen Ministerium, Landesamt und Kommunen entwirren.

Zuständigkeit: Landesbehörden und Zulassungsfragen kann das Land ordnen, das Berufsrecht setzt der Bund.

BSW

• Wohnortnahe und innovative Versorgungsmodelle stärken.
• Kliniken, Forschungseinrichtungen und Mittelstand besser vernetzen.
• Gesundheitswirtschaft in die regionale Innovationsstrategie einbinden.
• Pflegekräfte entlasten und aufwerten.

Zuständigkeit: Innovationsstrategie und Krankenhausplanung liegen beim Land, die Pflegevergütung beim Bund.

SPD

• Am Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei festhalten.
• Freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz mit Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern stärken.
• Politische Bildung, Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit ausbauen.
• Ehrenamtliche Arbeit in den Feuerwehren stärker anerkennen.

Zuständigkeit: Landespolizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz liegen beim Land.

AfD

• Polizeivollzugsbeamte durch Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal entlasten.
• Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts durch zusätzliche Experten erhöhen.
• Verfassungsschutz soll nicht zur Gesinnungskontrolle genutzt werden.
• Sanierungsstau bei den Feuerwehren beheben.

Zuständigkeit: Landeskriminalamt und Polizeiorganisation regelt das Land selbst.

CDU

• Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Kriminalpolizei.
• Spezialisierte Stellen gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität.
• Videoüberwachung ausweiten, um Angsträume zu verhindern.
• Schutz von Einsatzkräften verbessern, Gewalt gegen sie konsequent verfolgen.

Zuständigkeit: Justiz- und Polizeipersonal sowie das Landesvideoüberwachungsrecht liegen beim Land.

Die Linke

• Institutionelle Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften absichern.
• Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete besser vor Bedrohungen schützen.
• Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme.
• Sichtbarkeit des Rechtsstaats in ländlichen Räumen sicherstellen.

Zuständigkeit: Gerichtsorganisation und Landesjustiz liegen beim Land, das Verfahrensrecht beim Bund.

Grüne

• Verpflichtender Einsatz von Bodycams bei Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt.
• Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen ausweiten.
• Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichten.
• Anlassloses Filmen von Demonstrierenden beenden, Vorkehrungen gegen Racial Profiling.

Zuständigkeit: Polizeirecht und Kennzeichnungspflicht regelt das Land in seinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

FDP

• Derzeit steht nur ein Drittel der Polizeistellen für den Dienst auf der Straße zur Verfügung.
• Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz ermöglichen.
• Verlässliche Ansprechpartner bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
• Personalplanung der Landespolizei vorausschauend aufstellen.

Zuständigkeit: Personalplanung der Landespolizei liegt vollständig beim Land.

BSW

• Mehr Personal im Streifen- und Ermittlungsdienst für Präsenz in Brennpunkten.
• Präsenz vor Technik statt unverhältnismäßigem Ausbau der Videoüberwachung.
• Besoldung und Zulagen an das Niveau westlicher Bundesländer angleichen.
• Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent ahnden.

Zuständigkeit: Besoldung der Landesbeamten legt das Land fest. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

SPD

• An der in der Verfassung abgesicherten Konnexität festhalten.
• Beim Bund auf Umsetzung der Konnexitätssicherung dringen.
• Altersgrenzen für Landräte und Bürgermeister aufgehoben, um Kandidaturen zu erleichtern.
• Kommunen bei der Wahrnehmung übertragener Aufgaben finanziell absichern.

Zuständigkeit: Konnexität ist in der Landesverfassung verankert. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

AfD

• Konnexitätsprinzip ernst nehmen: Wer bestellt, bezahlt.
• Kosten neuer Pflichten oder höherer Standards vollständig ausgleichen.
• Land übernimmt die Unfallversicherung für Einsatzkräfte, weil die kommunale Finanzkraft zu ungleich ist.
• Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgen.

Zuständigkeit: Kommunalverfassung und Finanzausgleich regelt das Land selbst.

CDU

• Aufgabenübertragungen an Kommunen künftig vollständig finanzieren.
• Konnexitätsprinzip uneingeschränkt anwenden, bestehende Übertragungen nachfinanzieren.
• Finanzausgleichsgesetz novellieren, kommunale Finanzausstattung dauerhaft stärken.
• Investitionsmittel mehrjährig, planbar und unbürokratisch bereitstellen.

Zuständigkeit: Das Finanzausgleichsgesetz ist Landesrecht. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

Die Linke

• Kommunale Finanzausstattung stärken und stabilisieren.
• Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen konsequent abbauen.
• Landes- und kommunale Flächen vor Privatisierung schützen.
• Steuerausfälle durch Bundesgesetze müssen vom Bund vollständig ausgeglichen werden.

Zuständigkeit: Kommunalfinanzen liegen beim Land, ein Altschuldenschnitt erfordert auch Bundesmittel.

Grüne

• Mehr direkte Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme.
• Echte Umsetzung der Konnexität: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
• Klimapakt mit den Kommunen für die Energiewende vor Ort.
• Kommunen bei Klimaanpassung und Hochwasserschutz stärker unterstützen.

Zuständigkeit: Kommunalfinanzierung und Landesförderung liegen beim Land.

FDP

• Konnexität strikt einhalten, übertragene Aufgaben auskömmlich finanzieren.
• Finanzströme zwischen Land und Kommunen entflechten.
• Mindestumfang freiwilliger Leistungen im Finanzausgleichsgesetz festschreiben.
• Infrastrukturelle Bedürfnisse des ländlichen Raums stärker berücksichtigen.

Zuständigkeit: Finanzausgleichsgesetz und Konnexität sind Landesrecht.

BSW

• Aufgaben nur übertragen, wenn sie vollständig gegenfinanziert sind.
• Kreditaufnahme nur dort, wo sie langfristige Werte schafft.
• Kommunen erbringen achtzig Prozent aller Verwaltungsleistungen und müssen handlungsfähig bleiben.
• Kommunale Daseinsvorsorge als Ort, an dem Menschen Staat und Demokratie erleben.

Zuständigkeit: Kommunalverfassung und Haushaltsrecht des Landes liegen in Landeskompetenz.

SPD

• Ehrenamtsstiftung MV als zentrale Anlaufstelle erhalten.
• Gute Bedingungen für über 300.000 Mitglieder in Sportvereinen schaffen.
• Ehrenamt durch verlässliche Förderung, weniger Bürokratie und Beratung stützen.
• Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring fortsetzen.

Zuständigkeit: Kultur-, Sport- und Ehrenamtsförderung sind Ländersache.

AfD

• Breitensport als Gesundheitsvorsorge politisch und finanziell aufwerten.
• Sport als unverzichtbaren Bestandteil schulischer Bildung verteidigen.
• Ehrenamtskarte überarbeiten, mit echten Vorteilen wie Vergünstigungen im Nahverkehr.
• Über 300.000 Menschen in Sportvereinen als Rückgrat der Gemeinschaft.

Zuständigkeit: Sport- und Ehrenamtsförderung kann das Land eigenständig auflegen, steuerliche Erleichterungen setzt der Bund.

CDU

• Sportstätteninfrastruktur für Leistungs- und Breitensport deutlich ausbauen.
• Landessportbund als zentralen Akteur stärken, Bundes- und Olympiastützpunkte erhalten.
• Örtliche Sportvereine in die Ganztagsprogramme der Grundschulen einbinden.
• Online-Bibliotheken der Hochschulen technisch vernetzen, Open Access ermöglichen.

Zuständigkeit: Sportstätten und Landessportbund liegen beim Land, Olympiastützpunkte werden mit dem Bund finanziert.

Die Linke

• Prävention sexualisierter Gewalt für Sportvereine verpflichtend machen.
• Para-Sport stärken, Breitensportangebote für Menschen mit Behinderung ausbauen.
• Stützpunkte und Nachwuchsleistungssport sichern.
• Jugendpolitik als Chance für Engagement, Sport und Teilhabe begreifen.

Zuständigkeit: Sport- und Jugendförderung liegen beim Land. Diese Vorhaben sind in Landeskompetenz.

Grüne

• Künstlerhäuser, Proberäume, kleine Theater, Kinos und Musikschulen sichern.
• Kultur als Zugang zu Bildung und Begegnung erhalten.
• Regionen vor dem Verlust von Ideen, Identität und Gemeinschaft bewahren.
• Bibliotheken und Werkstätten als Orte der Innovation stärken.

Zuständigkeit: Kulturförderung ist Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

FDP

• Lernräume an Schulen, in Bibliotheken, Coworking-Spaces und bei Sportvereinen schaffen.
• Museen, Büchereien, Theater und Werkstätten für frühkindliche Bildung öffnen.
• Mindestumfang freiwilliger Leistungen sichert Vereine, Kultur und Sport ab.
• Außerschulische Lernorte als feste Bestandteile der Bildung verankern.

Zuständigkeit: Bildungsorte und Finanzausgleich liegen beim Land.

BSW

• Sportvereine, kulturelle Angebote und Ehrenamt als Orte der Begegnung stärken.
• Spielstätten, Museen, Bibliotheken und soziokulturelle Zentren modernisieren.
• Kulturelle Angebote im ländlichen Raum gezielt fördern.
• Freiwillige Leistungen wie Kulturförderung und Sport vor Streichung schützen.

Zuständigkeit: Kultur- und Sportförderung liegen bei Land und Kommunen.

SPD

• Das Land steht zu seinen Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast.
• Seehäfen als Standorte für Offshore-Wind, Wasserstoff und saubere Schiffsversorgung.
• Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft sowie maritime Wirtschaft als traditionelle Stärken.
• Bau von Forschungsschiffen und U-Booten bei tkms in Wismar.

Zuständigkeit: Landeshäfen und Werftenstandortpolitik liegen beim Land, Marineaufträge beim Bund.

AfD

• Neue Abgaben in einem künftigen Tourismusgesetz werden abgelehnt.
• Bäderverkaufsverordnung liberalisieren, mehr verkaufsoffene Sonntage.
• Werften als Bestandteil industrieller Wertschöpfung erhalten.
• Schwerpunkt auf Spezialschiffbau für Marine, Küstenschutz, Forschung und Behörden.

Zuständigkeit: Bäderverkaufsverordnung und Ladenschluss sind Landesrecht. Ein Tourismusgesetz kann das Land selbst erlassen.

CDU

• Hafen Rostock zur Chefsache machen und zum Logistik- und Energiemagneten entwickeln.
• Cruise-Terminal stärken, neue Gewerbeflächen direkt am Hafen schaffen.
• Deich- und Küstenschutz als naturbasierte Lösung ausbauen.
• Jagd und Fischerei aktiv in Arten- und Naturschutz einbeziehen.

Zuständigkeit: Hafenentwicklung und Küstenschutz liegen beim Land, das Fischereirecht folgt EU-Vorgaben.

Die Linke

• Tourismusabgabe einführen, um Infrastruktur und Wohnsituation für Beschäftigte zu verbessern.
• Kinder- und Jugendtourismus ausbauen, Jugendherbergen stärken.
• Soziale Standards in Tourismus und maritimer Industrie sichern.
• Fischerei nachhaltig und regional ausrichten.

Zuständigkeit: Eine Tourismusabgabe kann das Land einführen. Fangquoten setzt die EU.

Grüne

• Die Ostsee ist das bedrohteste Meer der Erde und muss geschützt werden.
• Schadstoffeinträge reduzieren, umweltverträgliche Fangmethoden einführen.
• Offshore-Windkraft, erneuerbare Antriebe und Schiffsrecycling fördern.
• Nachhaltige Ganzjahresangebote für Touristen und Einheimische.

Zuständigkeit: Meeresschutz und Fangmethoden richten sich nach EU-Recht, Landesförderung liegt beim Land.

FDP

• Maritime Wertschöpfungszentren aufbauen, in denen Werften, Zulieferer und Forschung zusammenwirken.
• Wassertiefe in den Häfen Rostock, Wismar, Sassnitz und Stralsund ausbauen.
• Seehäfen besser an Schiene und Straße anbinden.
• Binnen- und Seefischerei als Motor des ländlichen Raums anerkennen.

Zuständigkeit: Landeshäfen liegen beim Land, Fahrwassertiefen verantwortet überwiegend der Bund.

BSW

• Keine Umwandlung von Werften und Betrieben in Rüstungsstandorte.
• Volle Transparenz über militärische Aktivitäten in der Ostsee gegenüber Landtag und Kommunen.
• Zivile Nutzung stärken: maritime Sicherheit, Katastrophen- und Küstenschutz.
• Tourismuswirtschaft und maritime Wirtschaft als tragende Säulen des Landes.

Zuständigkeit: Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes. Wirtschaftsförderung und Küstenschutz liegen beim Land.

SPD

• Förderschwerpunkt auf bodenschonender und präziser Bewirtschaftung.
• Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe fördern.
• Moore für Photovoltaik nutzen und zugleich wiedervernässen.
• Leguminosenprogramm zur heimischen Futterproduktion fortführen.

Zuständigkeit: Landesförderprogramme liegen beim Land, die Agrarförderung folgt EU-Recht.

AfD

• Land- und Forstwirtschaft als Partner begreifen, nicht als Relikt.
• Fischerei und Jagd als Formen der Kulturlandschaftspflege anerkennen.
• Höhere Tierhaltungsstandards nur mit wirtschaftlich tragfähigen Übergangsfristen.
• Planungssicherheit für Landwirte herstellen.

Zuständigkeit: Tierhaltungsstandards setzen Bund und EU, Landesförderung liegt beim Land.

CDU

• Tierhaltung praktikabel, regional und modern gestalten.
• Natur-, Arten- und Moorschutz kooperativ und wirtschaftlich tragfähig umsetzen.
• Statt starrer Bio-Quoten Planungsperspektiven und Nutzungssicherheit für Betriebe.
• Neue Züchtungstechnologien und Digitalisierung verantwortungsvoll nutzen.

Zuständigkeit: Naturschutz und Landesförderung liegen beim Land, Bio-Quoten und Züchtungsrecht bei EU und Bund.

Die Linke

• Landnutzung und Forstwirtschaft klimaschützend und klimaresilient gestalten.
• Moore, Wälder und Böden als natürliche Klimaschützer sichern.
• Landwirtschaft, Forst und Fischerei nachhaltig und regional ausrichten.
• Beteiligung, Evaluation und Nachsteuerung bei der Umsetzung des Klimaverträglichkeitsgesetzes verankern.

Zuständigkeit: Landesklimagesetz liegt beim Land, das Bundes-Klimaschutzgesetz beim Bund.

Grüne

• Moor-Landwirtschaft (Paludikultur) und Moor-Solaranlagen wirtschaftlich tragfähig machen.
• Umbau der Tierhaltung gemeinsam mit dem Bund sozial absichern.
• Investitionshilfen für tiergerechte Ställe, Auslauf und Weidehaltung.
• Landnutzung fördern, die Wasser schützt und CO₂ bindet.

Zuständigkeit: Moorschutz und Landesförderung liegen beim Land, das Tierhaltungsrecht beim Bund.

FDP

• Tierbestände erhalten, dem Trend zur Aufgabe der Tierhaltung entgegentreten.
• Begrenzung der Großvieheinheiten pro Hektar wird abgelehnt.
• Land- und Forstwirtschaft sowie Binnen- und Seefischerei als Motor des ländlichen Raums.
• Technologiegestützte Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft ausbauen.

Zuständigkeit: Tierhaltungsvorgaben stammen aus Bundes- und EU-Recht, die Förderung gestaltet das Land.

BSW

• Ernährungssouveränität durch Unterstützung regionaler Landwirtschaft stärken.
• Regionale Wertschöpfungsketten aufbauen, um Abhängigkeiten von globalen Krisen zu verringern.
• Landeseigene Energiehandelsplattform für regionale Wertschöpfung.
• Lernorte wie Bauernhöfe und Handwerksbetriebe in die Schulbildung einbeziehen.

Zuständigkeit: Regionale Förderung und Bildungsinhalte liegen beim Land, Handelsregeln bei EU und Bund.

SPD

• Asyl und Migration mit Humanität und klaren Regeln gestalten.
• Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration erleichtern.
• Aufenthalte in der Erstaufnahme so kurz wie möglich, Familien früh in die Kommunen.
• Kampagne zur Willkommenskultur mit den Arbeitgeberverbänden fortführen.

Zuständigkeit: Erstaufnahme und Integrationsförderung liegen beim Land, Asyl- und Aufenthaltsrecht beim Bund.

AfD

• Option eines landesweiten Aufnahmestopps.
• Ausweisung krimineller Ausländer bereits im Strafverfahren regeln.
• Grenz- und Rückführungspolizei gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität.
• Zuwanderung gezielt steuern, heimische Fachkräfte aktivieren.

Zuständigkeit: Ein Aufnahmestopp und Ausweisungen richten sich nach Bundes- und Europarecht.

CDU

• Migration konsequenter steuern, Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umsetzen.
• Integration dort stärker fördern, wo Menschen dauerhaft bleiben.
• Flächendeckend Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen.
• Aufenthaltsermittlung bei untergetauchten Ausreisepflichtigen ermöglichen.

Zuständigkeit: Vollzug des Aufenthaltsrechts liegt beim Land, die Rechtsgrundlagen setzt der Bund.

Die Linke

• Lebensgefährliche Abschiebungen beenden, UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt anwenden.
• Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen.
• Bezahlkarte in der jetzigen Form abschaffen.
• Gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr statt Begrenzung von Bargeldabhebungen.

Zuständigkeit: Abschiebungen vollzieht das Land, das Asylrecht und die Bezahlkarte regelt der Bund.

Grüne

• Bezahlkarte abschaffen und Geflüchteten einen selbstbestimmten Alltag ermöglichen.
• Ergänzende Sprach- und Integrationskurse, um Lücken der Bundesförderung zu schließen.
• Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschleunigen, Nachqualifikation unterstützen.
• Klare Anlaufstellen für Zuwanderung und Rückkehr schaffen.

Zuständigkeit: Die Bezahlkarte kann das Land in eigener Zuständigkeit ausgestalten, das Asylrecht setzt der Bund.

FDP

• Abschiebungen bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent umsetzen, keine Vollzugsdefizite.
• Ausreisepflichtige nicht erst auf die Kommunen verteilen.
• Menschen mit Bleibeperspektive Sprach- und Integrationskurse anbieten.
• Soziale Leistungen nur bei geklärter Identität.

Zuständigkeit: Abschiebungen vollzieht das Land, die Voraussetzungen regelt Bundesrecht.

BSW

• Beschleunigte und vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse.
• Gezielte Sprachförderung für einwandernde Fachkräfte.
• Bestehende Ausreisepflichten konsequent durchsetzen, mit Härtefallregelungen für gut Integrierte.
• Mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Beschäftigung bringen.

Zuständigkeit: Anerkennungsstellen liegen beim Land, das Anerkennungsrecht überwiegend beim Bund.

SPD

• Wohnungsbau für bezahlbare Mieten fördern, Mietpreisbremse in touristischen Zentren.
• Eigentumsbildung für Familien über zinsvergünstigte Darlehen der neuen Förderbank.
• Frauentag als Feiertag erhalten.
• Ehrenamtliche Teilhabe für Alleinerziehende erleichtern.

Zuständigkeit: Wohnraumförderung liegt beim Land, die Mietpreisbremse beruht auf Bundesrecht.

AfD

• Grundsicherung konsequent auf Arbeitsanreize ausrichten, Reform der Hinzuverdienstgrenzen.
• Wer arbeitet, muss spürbar besser dastehen als wer nicht arbeitet.
• Junge Menschen sollen in der Heimat Familie gründen können.
• Ökonomische Bildung stärken, damit politische Teilhabe nicht oberflächlich bleibt.

Zuständigkeit: Die Grundsicherung regelt der Bund. Das Land kann über den Bundesrat Einfluss nehmen.

CDU

• Leitbild Familienland: Kinder willkommen, Eltern haben echte Wahlfreiheit.
• Höhere Arbeitsanreize für Gering- und Normalverdiener.
• Regionale Unterschiede bei sozialen Leistungen gezielt berücksichtigen.
• Vielfältige Familienformen anerkennen: Alleinerziehende, Patchwork, Mehrgenerationenhaushalte.

Zuständigkeit: Landesfamilienpolitik liegt beim Land, Steuer- und Sozialrecht beim Bund.

Die Linke

• Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt unterstützen.
• Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau reformieren und attraktiver gestalten.
• Kinderarmut als strukturelles Problem angehen — jedes sechste Kind in MV ist betroffen.
• Barrierefreie und generationenübergreifende Wohnformen stärken.

Zuständigkeit: Wohnraumförderung liegt beim Land. Mietendeckel und Mietpreisbremse sind Bundesrecht.

Grüne

• Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen, Senioren und Auszubildende.
• Kostenfreies Nahverkehrsticket für alle unter 27.
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit Städte sich nicht entlang der Einkommen spalten.
• Teilhabe auch für die sichern, die kein Auto haben oder keinen Führerschein machen dürfen.

Zuständigkeit: Nahverkehrstarife und Sozialtickets kann das Land mitgestalten.

FDP

• Alle Formen des Zusammenlebens gleich behandeln, unabhängig vom Familienmodell.
• Kommunen bei Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz vollständig refinanzieren.
• Finanzierung der frühkindlichen Betreuung überprüfen und an den Bedarf anpassen.
• Verlässliche Unterstützung für Kinder, Ältere und Kranke.

Zuständigkeit: Das Bundesteilhabegesetz ist Bundesrecht, die Refinanzierung der Kommunen regelt das Land.

BSW

• Kinderarmut und Altersarmut dürfen nicht hingenommen werden.
• Gerechte Verteilung von Ressourcen, Bildung und Chancen als Grundlage.
• Ältere Menschen sollen gesellschaftliche Teilhabe erfahren.
• Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft handlungsfähig aufstellen.

Zuständigkeit: Kinder- und Jugendhilfe liegt bei Land und Kommunen, die Rente beim Bund.

SPD

• Deutschlandticket weiterhin mit Landesmitteln unterstützen.
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorantreiben, mehr Fördermittel einwerben.
• Azubi- und Seniorentickets für bezahlbaren Nahverkehr.
• Kostenfreie Nahverkehrsnutzung über Gästekarten in touristischen Orten.

Zuständigkeit: Bestellung des Nahverkehrs liegt beim Land, Regionalisierungsmittel und Bahnstruktur beim Bund.

AfD

• Straßen in einen besseren Erhaltungszustand versetzen, größere Haushaltsmittel bereitstellen.
• Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben deutlich vereinfachen.
• Landesweites Verkehrsverbundsystem für verlässliche Schulwege einführen.
• Mobilität im ländlichen Raum als Voraussetzung für attraktiven Wohnraum.

Zuständigkeit: Landesstraßen verantwortet das Land, Bundesstraßen und Autobahnen der Bund.

CDU

• Verkehrsinfrastruktur effizienter planen, Synergien zwischen Straße, Schiene und Nahverkehr nutzen.
• Kommunen bei Erhalt und Sanierung der Radwege stärker unterstützen.
• Mobilität für Bevölkerung, Wirtschaft und Tourismus nachhaltig sichern.
• Hafen-Offensive Rostock mit besserer Verkehrsanbindung.

Zuständigkeit: Landesstraßen und Nahverkehr liegen beim Land, Häfen teilweise beim Bund.

Die Linke

• Kostenfreier Nahverkehr für alle unter 21 Jahren.
• Mobilität als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe begreifen.
• Binnenschifffahrtsflotte auf alternative Antriebe umrüsten.
• Verkehrsangebote im Flächenland verlässlich und erreichbar gestalten.

Zuständigkeit: Nahverkehrstarife kann das Land festlegen, die Binnenschifffahrt regelt der Bund.

Grüne

• U27-Deutschlandticket: kostenfreier Nahverkehr für alle unter 27.
• Bus und Bahn fürs ganze Land, Mobilität vom Alltag her denken.
• Radwege ausbauen und Flächen mehrfach nutzen, etwa mit Agri-Photovoltaik.
• Vision Zero: keine Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuständigkeit: Nahverkehrstarife und Radwegeplanung liegen beim Land.

FDP

• Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bahnstrecken, Ausbau der Wassertiefe in den Häfen.
• Leistungsfähige Ost-West-Bundesstraße schaffen.
• Erhalt vor Neubau: Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken systematisch abarbeiten.
• Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur unterstützen.

Zuständigkeit: Bundesstraßen und Bahnstrecken verantwortet der Bund, Landeshäfen das Land.

BSW

• Gute Straßen und Brücken, gepflegte Bahnhöfe, pünktliche Bus- und Bahnverbindungen.
• Landesweit einheitliches Rufbussystem einführen.
• Barrierefreier Nahverkehr mit besserer Vernetzung und Taktung.
• Reaktivierung von Bahnstrecken auch für touristische Mobilität.

Zuständigkeit: Nahverkehr und Landesstraßen liegen beim Land, die Bahninfrastruktur beim Bund.

SPD

• MV-Investitionsplan: fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur.
• Tariftreue- und Vergabegesetz beibehalten: öffentliche Aufträge nur bei Tariflöhnen.
• Mindestlohn als Untergrenze, gute Tariflöhne als Ziel.
• Innovationen über regional vernetzte Hochschulen und zielgerichtete Forschungspolitik.

Zuständigkeit: Vergaberecht und Landesinvestitionen liegen beim Land. Der Mindestlohn ist Bundesrecht.

AfD

• Erstklassige Bedingungen für Unternehmen, damit Arbeitsplätze im Land entstehen.
• Regelmäßiger Runder Tisch mit Mittelstand, Handwerk und Kammern.
• Bürokratieabbau als Schwerpunkt, Maßnahmen praxistauglich statt am Schreibtisch entwickelt.
• Fachkräftesicherung vorrangig über heimische Kräfte.

Zuständigkeit: Wirtschaftsförderung und Landesbürokratie kann das Land regeln, das Zuwanderungsrecht der Bund.

CDU

• Ansiedlungsoffensive: Unternehmensansiedlungen werden zur Chefsache.
• Landeseigener „Start-up-Fonds MV“ für Gründungen und technologieorientierte Projekte.
• Gezielt moderne Industrie ins Land holen, die wettbewerbsfähige Löhne zahlt.
• Fachkräfteengpässe und regionale Unterschiede gezielt angehen.

Zuständigkeit: Ansiedlungspolitik und Landesfonds liegen in Landeskompetenz.

Die Linke

• Abkehr von der Sparlogik: Bildungs- und Sozialoffensive jenseits der Schuldenbremse.
• Tariftreuegesetz weiterentwickeln, Betriebs- und Personalräte stärken.
• Arbeitsschutzbehörden aufgabengerecht mit Personal ausstatten.
• Auf Bundesebene für eine Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer eintreten.

Zuständigkeit: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Die Gewerbesteuer ist Bundesrecht.

Grüne

• Günstige Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien wie Batterieproduktion und Rechenzentren.
• Günstiger grüner Strom als Standortvorteil nutzen.
• Genehmigungsverfahren beschleunigen: digitalisierte Verfahren, mehr Planungskapazitäten.
• Existenzgründungsfonds für Bio-Junglandwirte.

Zuständigkeit: Genehmigungsverfahren und Landesplanung liegen beim Land, das Energierecht beim Bund.

FDP

• Zügige und unbürokratische Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen.
• Landesweites Gewerbeflächenmanagement aufbauen.
• Agentur für Sprunginnovationen zur Förderung disruptiver Technologien.
• Hoch- und Berufsschulen zu regionalen Innovationszentren ausbauen.

Zuständigkeit: Gewerbeflächen und Landesplanung liegen beim Land. Diese Vorhaben sind in Landeskompetenz.

BSW

• Förderung und Ansiedlung ziviler Wirtschaftszweige mit regionaler Wertschöpfung.
• Bürokratieabbau, klare Zuständigkeiten und verständliche Strukturen.
• Politik an den Bedürfnissen von Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen ausrichten.
• Städte-, Hochschul- und Kulturpartnerschaften für wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken.

Zuständigkeit: Wirtschaftsförderung liegt beim Land. Außenwirtschaftsbeziehungen sind Sache des Bundes.

CDU

• Klassen schrittweise verkleinern: höchstens 20 Kinder in Grundschulen, 25 an weiterführenden Schulen.
• Gymnasium erhalten und stärken, Schulabschluss später an Abendschulen nachholbar.
• Multiprofessionelle Ausstattung nach dem Prinzip „100 Prozent plus X“.
• Landesprogramm für Mental Health, schulpsychologische Angebote ausbauen.
• Baukostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft stärken.

Zuständigkeit: Schulwesen und Kitas sind Landessache. Klassengrößen und Personalausstattung legt das Land fest.

SPD

• Alle Abschlüsse an jedem Standort ermöglichen, ohne Schulwechsel bis zum Abitur.
• Flex-Ganztag an Grundschulen bis einschließlich Klasse 6 ausbauen.
• Zusätzliches Sprachförderangebot für Kitas in schwierigen Lagen.
• Landesinstitut für berufliche Schulen zur Steuerung von Qualität und Entwicklung.

Zuständigkeit: Schulstruktur, Ganztag und Sprachförderung liegen vollständig in Landeskompetenz.

Grüne

• Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln, längeres gemeinsames Lernen.
• Schulsozialarbeit ausbauen, Schulstationen an allen Berliner Schulen.
• Jährliche anonyme Feedback-Strukturen für Lehrkräfte in allen Schularten verpflichtend.
• Transportkosten für Kinder mit Beeinträchtigungen auch in den Ferien übernehmen.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Landessache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

Die Linke

• Mehr Gemeinschaftsschulen, gemeinsames Lernen von der Einschulung bis zum Abschluss.
• Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, eFöB auch für Jahrgangsstufe vier.
• 36 inklusive Schwerpunktschulen realisieren, Schwerpunkt Geistige Entwicklung und Autismus.
• Schulen demokratisieren: Klassenrat, eigenes Budget für Schülervertretungen.

Zuständigkeit: Schul- und Hochschulgebühren sowie die Schulstruktur regelt das Land selbst.

AfD

• Unterrichtsgarantiegesetz und Lehrerausstattung von 110 Prozent.
• Maximale Klassengröße im Schulgesetz festschreiben.
• Fortbestand der Förderschulen sichern, Inklusionspflicht nur bei begründeter Aussicht auf Erfolg.
• Klassische Vorschule an Grundschulen wieder ermöglichen, Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas.
• Smartphones im Unterricht restriktiver handhaben, Anwesenheit digital erfassen.

Zuständigkeit: Schulgesetz und Schulstruktur sind Landesrecht. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

FDP

• Schulpflicht auf ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr in der Kita ausweiten.
• Zumessung für pädagogisches Personal auf 110 Prozent anheben.
• Exzellenzinitiative: zehn Prozent der Schulen als Leuchtturmschulen im Wettbewerb um Mittel.
• Mehr Eigenverantwortung für Schulen, auch bei der Auswahl des eigenen Personals.
• Kitagutschein automatisch mit der Geburtsurkunde ausstellen.

Zuständigkeit: Schulpflicht und Personalzumessung regelt das Land im Schulgesetz.

BSW

• Schülerpraktika auf drei Blockpraktika von je zwei Wochen ausweiten.
• „Detox-Klassen“ ohne Bildschirme in Grundschulen, keine Smartphones im Unterricht.
• Zentrales IT-System für alle Schulen, eigene IT-Fachkräfte je Schule.
• Schulreinigung perspektivisch rekommunalisieren, Bezirke entsprechend ausstatten.

Zuständigkeit: Schulausstattung liegt beim Land, die Schulreinigung organisieren die Bezirke.

CDU

• 80.000 neue Wohnungen bis Ende 2026, rund 7.000 davon durch landeseigene Unternehmen.
• Preisgarantie beim Wohnungswechsel, damit Ältere in kleinere Wohnungen ziehen können.
• Programm für Familienwohnen und „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende.
• Mieterschutz vor allem durch konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts.
• Kundenzentren der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wiedereröffnen.

Zuständigkeit: Wohnungsbauförderung und die landeseigenen Gesellschaften steuert das Land. Mietrecht ist Bundesrecht.

SPD

• Mietpreisprüfstelle zur Mietenaufsicht ausbauen, die beraten, verfolgen und sanktionieren soll.
• Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen bei landeseigenen und gemeinwohlorientierten Unternehmen.
• Milieuschutzgebiete ausweiten, kostenlose Beratung in den Bezirken.
• SozialWohnWerk gründen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden.

Zuständigkeit: Mietenaufsicht und Milieuschutz liegen bei Land und Bezirken, das Mietrecht selbst beim Bund.

Grüne

• Bezahlbare-Mieten-Gesetz mit verbindlicher Sozialquote bei der Wiedervermietung.
• Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen.
• Landesamt für Wohnungswesen schaffen, um die Bezirke zu unterstützen.
• Schärferes Gesetz gegen spekulativen Leerstand: Zwangsverwaltung nach sechs Monaten.
• Zentrales Eigenbedarfskündigungskataster mit Abgleich der Meldedaten.

Zuständigkeit: Landesgesetze zu Miete und Leerstand kann das Land beschließen; das BGB-Mietrecht liegt beim Bund.

Die Linke

• Volksentscheid umsetzen und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen.
• Sicher-Wohnen-Gesetz: große Vermieter müssen an niedrige und mittlere Einkommen vermieten.
• Zehn Prozent der neu vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen für wohnungslose Menschen.
• Geschützten Wohnungsmarkt ausweiten, Quote für wohnungslose Familien.
• Berlinovo baut verstärkt bezahlbare Wohnungen für Studierende und Seniorinnen.

Zuständigkeit: Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG wäre ein Landesgesetz, das Mietrecht bleibt Bundesrecht.

AfD

• Weniger Regulierung im Mietwohnungsbau, private Investitionen erleichtern.
• Enteignung von Wohnungsunternehmen strikt ablehnen.
• Geförderte und landeseigene Wohnungen vorrangig an langjährige Berliner vergeben.
• Ausweisung von Milieuschutzgebieten begrenzen.
• Generelles Verbot der Untervermietung von Sozialwohnungen.

Zuständigkeit: Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen regelt das Land, Milieuschutz die Bezirke.

FDP

• Mietpreisbremse bei Neuvermietungen beenden, Mietendeckel in jeder Form ablehnen.
• Kappungsgrenze für Bestandsmieten auf 20 Prozent in drei Jahren anheben.
• Mieterprivatisierung: landeseigene Gesellschaften legen Verkaufskonzepte für Mieter vor.
• Mietkaufmodell bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einführen.
• Eigentum besonders vor Enteignung und Vergesellschaftung schützen.

Zuständigkeit: Kappungsgrenze und Mietpreisbremse setzt das Land per Verordnung um, die Grundlage schafft der Bund.

BSW

• Mindestens 6.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, dauerhaft gebunden.
• Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen.
• Neuer Anlauf für einen Mietendeckel.
• Vorhandenen Wohnraum schützen und besser nutzen statt allein auf Neubau setzen.

Zuständigkeit: Sozialer Wohnungsbau und Bindungen liegen beim Land, ein Mietendeckel bräuchte Landesrecht.

CDU

• U-Bahn, Fahrrad und Auto gleichberechtigt behandeln, kein Kulturkampf gegen das Auto.
• Flexible Radwegbreiten und standortgerechte Lösungen statt starrer Planungsstandards.
• Querungsrechte von Fußgängern und Radfahrern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen sichern.
• Öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat der Stadt zuverlässig aufstellen.

Zuständigkeit: Straßen, Radwege und Nahverkehr liegen beim Land; die Luftverkehrssteuer beim Bund.

SPD

• Alle Wohngebiete und Schulen sollen eine Haltestelle in kurzer Entfernung haben.
• Netz sanieren, barrierefreie Haltestellen und Zugänge an allen Stationen.
• Elektrifizierung des Busverkehrs fortsetzen, Straßenbahnausbau vorantreiben.
• Gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen, Konzept der kurzen Wege.
• Nachtflugverbot am BER bleibt bestehen.

Zuständigkeit: Nahverkehrsplan und Straßenbahnausbau sind Landessache, das Nachtflugverbot regelt der Planfeststellungsbeschluss.

Grüne

• 1.500 neue U-Bahn-Wagen, erweitertes Busangebot, emissionsfreie Flotte.
• BVG und S-Bahn aus der Krise führen, Nahverkehr ohne Kürzungen sichern.
• Durchgängige, geschützte Radwege in ganz Berlin ausbauen.
• Diskriminierung im Nahverkehr bekämpfen, Schulungen bei BVG und S-Bahn.
• Nahverkehr für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar machen.

Zuständigkeit: Fahrzeugbeschaffung und Nahverkehrsangebot bestellt das Land bei BVG und S-Bahn.

Die Linke

• Programm „Tschüss Auto, hallo D-Ticket“: ein Jahr Deutschlandticket für die Abgabe des Autos.
• Keine Strafanzeigen von BVG und S-Bahn beim Fahren ohne Fahrschein.
• Sanierungsstau der U-Bahn abbauen, bauliche Anlagen und Technik modernisieren.
• Für die nächste Straßenbahngeneration 60-Meter-Züge prüfen.
• Frauen-Nachttaxi als Ergänzung des Nahverkehrs entwickeln.

Zuständigkeit: Tarife und Angebot im Nahverkehr bestimmt das Land; das Deutschlandticket ist Bund-Länder-Sache.

AfD

• 17. Bauabschnitt der A 100 realisieren und den inneren Autobahnring schließen.
• Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien, einheitliches Notrufsystem.
• Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn, zügiger Ausbau des Schienennetzes.
• Mobilitätskonten, die Nahverkehr, Carsharing und Mikromobilität zusammenführen.
• Programme „Sichere Schulwege 2030“ und „Sichere Knoten 2030“.

Zuständigkeit: Die A 100 ist Bundesfernstraße und wird vom Bund gebaut; Nahverkehr und Schulwege liegen beim Land.

FDP

• Ausbau des U-Bahn-Netzes als Schwerpunkt des Nahverkehrs.
• Vision Zero: keine Todesopfer im Straßenverkehr.
• Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, das Mobilitätssystem als Einheit betrachten.
• Bei Engpässen auf faire Preise statt auf Verbote setzen.
• BVG soll sich weiter über private Werbung an Fahrzeugen und in Bahnhöfen kofinanzieren.

Zuständigkeit: U-Bahn-Ausbau und Nahverkehrsvertrag liegen beim Land, die Straßenverkehrsordnung beim Bund.

BSW

• Nahverkehr vor allem in den Außenbezirken ausbauen: Taktung, Erreichbarkeit, Zuverlässigkeit.
• Parkraummanagement, Quartiersgaragen und Ladezonen statt Abbau von Parkplätzen.
• Kein ideologischer Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad und Nahverkehr.
• Ausbau von Straßen, Schienen und Knotenpunkten beschleunigen.

Zuständigkeit: Nahverkehrsangebot und Parkraumbewirtschaftung liegen bei Land und Bezirken.

CDU

• Neue Polizeibefugnisse zur Videoüberwachung öffentlicher Räume konsequent nutzen.
• Kriminalitätsauffällige Räume kurzfristig zu kriminalitätsbelasteten Orten erklären können.
• Videoüberwachung an gefährdeten Polizeiliegenschaften und Fahrzeughöfen.
• Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug.
• Angsträume abbauen durch bessere Beleuchtung und übersichtliche Wegeführung.

Zuständigkeit: Polizeirecht ist Landesrecht. Videoüberwachung und kriminalitätsbelastete Orte regelt das ASOG.

SPD

• Sonderinvestitionsprogramm für Wachen nach Vorbild der Schulbauoffensive.
• Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verstärken.
• Interkulturelle Kompetenz der Polizei ausbauen, Sensibilisierung für Rassismus und Queerfeindlichkeit.
• Jedes Kind soll bis zum Schulabschluss einmal Polizei- und Feuerwehrkräfte erleben.
• Kiezbeauftragte der Feuerwehr als Präventionsprojekt stärken.

Zuständigkeit: Polizei, Feuerwehr und Staatsanwaltschaft sind Landesbehörden.

Grüne

• Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, Betroffene wirksam schützen.
• Unabhängige Kontrolle der Polizei durch die Bürger- und Polizeibeauftragten verbessern.
• Ansprechbarkeit der Polizei für Anwohnende und Gewerbetreibende durch Präsenz vor Ort.
• Personal in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug stärken.

Zuständigkeit: Polizeibeauftragte, Justizpersonal und Polizeirecht liegen vollständig beim Land.

Die Linke

• Beim Einsatz von Waffen soll die Bodycam automatisch auslösen.
• Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz diskriminierungssensibel überarbeiten.
• Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht erhalten.
• Gebäude von Polizei und Feuerwehr zügiger sanieren, Frauenanteil bei der Feuerwehr erhöhen.
• Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr.

Zuständigkeit: Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und die Polizeiausbildung sind Landessache.

AfD

• Vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen.
• Mobile Polizeiwachen in Problemvierteln und ein dichteres Netz stationärer Wachen.
• Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern mit Durchgriffsrechten einführen.
• Arbeitsgruppe „Ident“ zur Klärung von Identität und Herkunft im Clan-Milieu.
• Sanierungsstau bei den Liegenschaften der Berliner Polizei abbauen.

Zuständigkeit: Polizeiorganisation und Ordnungsämter regeln Land und Bezirke; das Strafrecht liegt beim Bund.

FDP

• Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwehrwachen auflegen.
• Mehr Personal und bessere Bezahlung bei Gerichten, Staatsanwaltschaft, Feuerwehr und Polizei.
• Kriminalität an Brennpunkten gezielt bekämpfen, die Polizei erhält dafür Befugnisse.
• Schulungen von Polizei, Justiz und Verwaltung zu queerfeindlicher Hasskriminalität.

Zuständigkeit: Ausstattung und Personal von Polizei und Justiz sind Landessache.

BSW

• Polizei entpolitisieren und ihre Neutralitätspflicht sichern.
• Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, mehr Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr.
• Beschleunigte Verfahren bei Alltags- und Jugendkriminalität.
• Konsequente Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität.
• Quellen-TKÜ und KI nur gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus.

Zuständigkeit: Polizeiorganisation ist Landesrecht; Quellen-TKÜ-Befugnisse stehen in Landes- und Bundesrecht.

CDU

• Zweigliedrige Verwaltung konsequent weiter digitalisieren, über 450 Leistungen sind es bereits.
• Verwaltung soll klar, verständlich und bürgernah kommunizieren.
• Schulanmeldung, Zeugnisse und Klassenbücher vollständig digital abwickeln.
• Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zur Bundesebene verankern.

Zuständigkeit: Verwaltungsorganisation und Digitalisierung regelt das Land; Konnexität zum Bund bräuchte Bundesrecht.

SPD

• Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten vorantreiben, Bescheide schnell und nachvollziehbar.
• Auf europäische Bezahldienste bei den Onlinediensten der Verwaltung setzen.
• „Einer-für-Alle“-Prinzip mit anderen Bundesländern stärken.
• Durch Entbürokratisierung und beschleunigte Verfahren die Verwaltung effizienter machen.

Zuständigkeit: Verwaltungsreform und Onlinedienste liegen beim Land, das „Einer-für-Alle“-Prinzip ist Bund-Länder-Sache.

Grüne

• Digitalgesetz für Berlin vollenden als Grundlage der weiteren Digitalisierung.
• E-Akte übergreifend in allen Verwaltungen einführen.
• Sichere Kommunikation zwischen den Behörden, sichere KI-Systeme integrieren.
• Direkte Unterstützung bei der Antragstellung in den Bürgerämtern.

Zuständigkeit: Digitalgesetz, E-Akte und Bürgerämter liegen bei Land und Bezirken.

Die Linke

• Parallele Digitalisierungsprojekte koordinieren, um Doppelentwicklungen zu vermeiden.
• Verwaltung barrierefrei und diskriminierungsfrei zugänglich machen, vor Ort wie digital.
• Ein LAB als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen einrichten.
• AusbildungsLAB für eine offensive Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung.

Zuständigkeit: Verwaltungsorganisation, Personal und Digitalisierung sind Landessache.

AfD

• Berliner Verwaltung entpolitisieren und wieder für Bürger und Unternehmen da sein lassen.
• Verwaltungskosten durch digitalisierte Antragsbearbeitung senken.
• Analoge Behörden- und Lebenswege für Ältere sichern.
• Digitalisierung der Schulverwaltung vorantreiben, Grundschulen bildschirmfrei halten.

Zuständigkeit: Verwaltungsaufbau und Schulverwaltung regelt das Land.

FDP

• Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister einführen.
• Bezirkliche Verwaltungen in die Landesebene überführen, Doppelzuständigkeiten abschaffen.
• Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln.
• Bürokratiekostenindex nach dem Vorbild des Bundes etablieren.
• Verwaltungsangebote und Dokumente auf Deutsch und Englisch verfügbar machen.

Zuständigkeit: Bezirksverfassung und Verwaltungsaufbau stehen im Landesrecht und können vom Land geändert werden.

BSW

• Papierakten abschaffen und durch digital geführte Akten ersetzen.
• Genehmigung gilt nach Fristablauf als erteilt, wenn die Behörde nicht widerspricht.
• Antwortpflicht der Bezirksdezernenten gegenüber Bürgern im Bezirksverwaltungsgesetz festlegen.
• Personalmangel der Bezirksverwaltungen durch koordiniertes Handeln beheben.

Zuständigkeit: Bezirksverwaltungsgesetz und Verwaltungsverfahren sind Landesrecht.

CDU

• Netzwerk für Alleinerziehende ausbauen, besserer Schutz vor Wohnraumverlust.
• Berliner Familienportal mit automatisierter Beantragung von Kindergeld und Kitagutschein.
• Familienzentren an Kitas und Grundschulen weiterentwickeln.
• Initiativen wie „Armut eine Stimme geben“ gezielt unterstützen.
• Startbonus und praxisnahe Regelungen für Pflegefamilien.

Zuständigkeit: Familienförderung und Beratungsangebote liegen bei Land und Bezirken, Kindergeld beim Bund.

SPD

• Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung entwickeln.
• Gleichstellung von Regenbogenfamilien entschlossen vorantreiben.
• Inklusion und Barrierefreiheit in der ganzen Stadt durchsetzen.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung verbessern.

Zuständigkeit: Landesstrategien gegen Armut und Landesgleichstellungsrecht liegen beim Land, das Familienrecht beim Bund.

Grüne

• Altersarmut und Einsamkeit entschlossen bekämpfen, ein Drittel der Seniorinnen ist betroffen.
• Seniorenvertretungen gewinnen und ihre Sichtweisen einbeziehen.
• Familien in allen Formen unterstützen, ob verheiratet, getrennt oder Regenbogenfamilie.
• Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal fördern.

Zuständigkeit: Seniorenvertretungen und Familienförderung regelt das Land, die Rente der Bund.

Die Linke

• Kinder- und Familienarmut entschieden bekämpfen, fast ein Drittel ist betroffen.
• Familienfördergesetz mit verbindlichen Standards in Umfang, Qualität und Finanzierung erhalten.
• Familienservicebüros sowie Erziehungs- und Familienberatungsstellen dauerhaft sichern.
• Soziale Angebote online und vor Ort zugänglich machen, mit klaren Ansprechpartnern.

Zuständigkeit: Das Familienfördergesetz ist Landesrecht, Rentenniveau und Mindestlohn liegen beim Bund.

AfD

• Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft schützen.
• Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen des Jugendamtes konsequent anwenden.
• Erziehungs- und Familienberatung sowie Familienpflege stärken.
• Altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum gezielt ausbauen.
• Auch getrennte Familien und besondere Lebenslagen ausdrücklich unterstützen.

Zuständigkeit: Jugendhilfe führen die Bezirke aus, das SGB VIII setzt der Bund.

FDP

• Housing-First-Strategie gegen Obdachlosigkeit als zusätzliches Instrument.
• Digitale Plattform für Kita- und Schulanmeldungen in Echtzeit.
• Seniorenvertretungen rechtlich und finanziell stärken, Landesseniorenbeirat abschaffen.
• Zusammenarbeit der sozialen Dienste deutlich verbessern.

Zuständigkeit: Obdachlosenhilfe und Seniorenvertretungen liegen bei Land und Bezirken.

BSW

• Wohnungslosigkeit verhindern statt verwalten, über 55.000 Menschen sind betroffen.
• Zusätzliche Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen einrichten.
• Direkte Hilfen wie finanzielle Unterstützung, Lebensmittel und Kleidung fördern.
• Menschenwürdige Standards in Unterkünften und verlässliche soziale Begleitung.

Zuständigkeit: Unterbringung und Wohnungslosenhilfe sind Aufgabe von Land und Bezirken.

CDU

• Pflegekammer in Berlin einrichten.
• Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte spürbar von Verwaltungsaufgaben entlasten.
• Digitale Vernetzung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorantreiben.
• Zusätzliche Pflegeplätze schaffen und die Kurzzeitpflege ausbauen.
• Hitzeschutz als feste Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verankern.

Zuständigkeit: Pflegekammer und Öffentlicher Gesundheitsdienst sind Landessache, die Pflegeversicherung Bundesrecht.

SPD

• Integrierte Gesundheitszentren ausbauen, wenn nötig kommunal.
• Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen für alle Überweisungen.
• Altenhilfestrukturgesetz macht Altenhilfe zur Pflichtaufgabe.
• Pflegenottelefon einrichten, Pflegeeinrichtungen engmaschiger kontrollieren.
• Kurzzeit- und Verhinderungspflege erweitern, Pflegestützpunkte bekannter machen.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung und Altenhilfe regelt das Land; Facharzttermine liegen bei der Selbstverwaltung.

Grüne

• Aufbau einer Pflegekammer fördern und nach der Aufbauphase evaluieren.
• Landespflegegesetz mit verbindlicher Landespflegestrukturplanung schaffen.
• Community Health Nurses als neue Säule in der Pflege einführen.
• Pflege selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestalten.

Zuständigkeit: Landespflegegesetz und Pflegekammer kann das Land selbst beschließen.

Die Linke

• Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren energetisch sanieren und klimaneutral umbauen.
• Hausbesuche besser vergüten, damit Pflegebedürftige gut versorgt bleiben.
• Bezirkliche Pflegeplanung mit kieznahen Versorgungsangeboten und lokalen Netzwerken.
• Präventionsprogramme und Schutzkonzepte gegen Gewalt an Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Zuständigkeit: Krankenhausinvestitionen und Pflegeplanung liegen beim Land, die Vergütung bei der Selbstverwaltung.

AfD

• Pflegegeld wegen der Inflation um 23 Prozent erhöhen.
• Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ausbauen und verständlich darstellen.
• Stationäre Pflege über Landeszuschüsse auf eine tragfähige Basis stellen.
• Sozialämter ertüchtigen, damit Kostenübernahmen schneller entschieden werden.

Zuständigkeit: Pflegegeld regelt das Bundesrecht; Landeszuschüsse und Sozialämter liegen bei Land und Bezirken.

FDP

• Verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegekammer entschieden ablehnen.
• Digitalisierungsoffensive, damit Pflegekräfte und Ärzte weniger Zeit für Statistikprozesse brauchen.
• Landesamt übernimmt Gesundheits- und Infektionsschutzaufgaben der Bezirke.
• Hebammenmangel in der Geburtshilfe stationär und ambulant angehen.
• Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen gegen Hackerangriffe schützen.

Zuständigkeit: Pflegekammer und Gesundheitsverwaltung sind Landessache.

BSW

• Ausgegliederte Betriebe von Charité und Vivantes zurückführen.
• Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, finanziell und organisatorisch stärken.
• Klar gedeckelte Eigenanteile in der Pflegeversicherung.
• Hebammenvermittlung berlinweit koordinieren und mit Anreizsystemen unterstützen.
• Missbrauch durch Leiharbeitsfirmen in den Kliniken eindämmen.

Zuständigkeit: Charité und Vivantes gehören dem Land; die Pflegeversicherung regelt der Bund.

CDU

• Klimapakt mit über einer halben Milliarde Euro für die Dekarbonisierung der Fernwärme.
• Solarpflicht ablehnen und das Berliner Solargesetz abschaffen.
• Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie als Maßstab der Wärmeplanung.
• Geothermie erschließen, Millionen für stadtweite Messungen bereitstellen.
• Hitzeschutz ausbauen, weil Hitzeperioden häufiger werden.

Zuständigkeit: Wärmeplanung und Landesgesetze zur Solarpflicht liegen beim Land, Energiesteuern beim Bund.

SPD

• Fernwärmeausbau über den landeseigenen Anbieter Berliner Energie und Wärme vorantreiben.
• Verbraucherfreundliche Wärmewende mit transparenter Preispolitik.
• Quartiersenergie- und Wärmeberatung als neue Anlaufstellen vor Ort.
• BSR soll eine stärkere Rolle für ein klimaneutrales Berlin übernehmen.
• Oberflächennahe Geothermie und Wärmepumpen systematisch einsetzen.

Zuständigkeit: Fernwärme und Landesunternehmen steuert das Land selbst.

Grüne

• Fernwärmenetz und Stromversorgung konsequent dekarbonisieren, Gasnetz perspektivisch stilllegen.
• Förderprogramm „SolarPLUS“ stärken und den Anteil der Solarenergie deutlich erhöhen.
• Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren sowie Geothermie erschließen.
• Öffentliche Liegenschaften im Einzugsgebiet der Wärmenetze einbinden.
• Energieverbrauch senken, um schneller klimaneutral zu werden.

Zuständigkeit: Wärmeplanung, Solarförderung und Netzentscheidungen liegen in Landeskompetenz.

Die Linke

• Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral, das CO2-Budget des Klimaschutzgesetzes einhalten.
• Klimafolgenabschätzung zu einem Klimavorbehalt für alle Senatsvorlagen ausweiten.
• Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierungsfahrplan für die Fernwärme umsetzen.
• Kalte und warme Nahwärmenetze außerhalb des zentralen Fernwärmenetzes unterstützen.
• Für den Standort Klingenberg Alternativen zur Holzverbrennung suchen.

Zuständigkeit: Klimaschutzgesetz und Wärmeplanung sind Landesrecht.

AfD

• Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein Sichere-Energie-Gesetz ersetzen.
• Ziel „Berlin klimaneutral 2045“ als ideologisches Prestigeprojekt aufgeben.
• Über eine Bundesratsinitiative Energiesteuern senken und die CO2-Abgabe abschaffen.
• Grundlastfähigen Energiemix sicherstellen, um Blackouts zu vermeiden.

Zuständigkeit: Das Klimaschutz- und Energiewendegesetz kann das Land ändern; Steuern und CO2-Abgabe nur über den Bundesrat.

FDP

• Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude ablehnen.
• Fern- und Nahwärmenetze ausweiten, Einspeisung von Abwärme Dritter ermöglichen.
• Massiver Ausbau der Geothermie, Potenziale von Kleinwindanlagen nutzen.
• Defossilisierte Fernwärme durch Technologieoffenheit statt staatlicher Vorgaben.
• Besonderen Fokus auf Klimaanpassung legen, nicht nur auf Klimaschutz.

Zuständigkeit: Landesvorgaben zu Gebäuden und Wärmenetzen liegen beim Land, das Gebäudeenergiegesetz beim Bund.

BSW

• Konsequenten Ausbau von Fernwärmeanlagen fordern.
• Abschaffung des CO2-Preises, weil er Wirtschaft und Bürger belastet.
• In Energieinfrastruktur investieren, damit Anlagen nicht abgeschaltet werden müssen.
• Sichere, wettbewerbsfähige und technologieoffene Energieversorgung.

Zuständigkeit: Fernwärmeausbau liegt beim Land, der CO2-Preis beim Bund und der EU.

CDU

• Vom Land beeinflussbare Steuern nicht erhöhen, stabile Gewerbesteuer als Standortfaktor.
• Start-up-Hauptstadt ausbauen, Cloud-Infrastruktur und KI-Rechenleistung fördern.
• Landesprogramm zur Vernetzung von Start-ups und etablierten Unternehmen.
• Berufe ohne Studium an allen Schulformen stärker bewerben.
• Landeseigene Unternehmen auf wirtschaftliche Stabilität und Daseinsvorsorge verpflichten.

Zuständigkeit: Gewerbesteuerhebesatz und Wirtschaftsförderung bestimmt das Land.

SPD

• Drei weitere kommunale Gewerbehöfe bis zum Ende der Wahlperiode bauen.
• Industriegebiete sichern, auf Gewerbeflächen auch Wohnraum für Fachkräfte ermöglichen.
• Regelmäßiger Austausch von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften für schnelle Entscheidungen.
• Berliner Nachfolgezentrale sichern und die Unternehmensnachfolge unterstützen.

Zuständigkeit: Gewerbeflächen und Wirtschaftsförderung liegen bei Land und Bezirken.

Grüne

• Solidarische Ausbildungsplatzumlage einführen.
• Fachkräftestrategie entwickeln und Ausbildungsabbrüche verringern.
• Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ auflegen.
• Faire Vergütung und gute Bedingungen während der Ausbildung gewährleisten.

Zuständigkeit: Eine Ausbildungsumlage kann das Land per Landesgesetz einführen.

Die Linke

• Ausbildungsplatzumlage, um ausbildende Unternehmen von den Kosten zu entlasten.
• Handwerk gegen steigende Gewerbemieten schützen und Ausbildungsverbünde stärken.
• Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und Angleichung des Tarifniveaus der Töchter.
• Bezahlbare Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen sichern.
• Bedarfe des Handwerks im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigen.

Zuständigkeit: Ausbildungsumlage und Tarifbindung der Landesbeteiligungen sind Landessache.

AfD

• Ausbildungsplatzumlage ablehnen, betriebliche Ausbildung stattdessen fördern.
• Öffentliches Gewerbeflächenkataster und aktives Standortmarketing einführen.
• Meistergründungsprämie und höheres Aufstiegs-BAföG.
• Jugendberufsagenturen ausbauen und Berufsorientierung an Schulen stärken.
• Berufsschulen sachlich und personell besser ausstatten.

Zuständigkeit: Berufsschulen und Wirtschaftsförderung liegen beim Land, das Aufstiegs-BAföG beim Bund.

FDP

• Sabbaticals für die Gründung von Unternehmen ermöglichen.
• Wissenschaft und Forschung über die Clusterpolitik hinaus mit Start-ups vernetzen.
• Gezielt internationale Fachkräfte anziehen und die Stadt als Arbeitsort positionieren.
• Digitalisierung der Oberstufenzentren vorantreiben.
• Forschung, Start-ups und Unternehmen der Metropolregion für Wasserstoff zusammenbringen.

Zuständigkeit: Wirtschaftsförderung und Oberstufenzentren sind Landessache; Zuwanderungsrecht regelt der Bund.

BSW

• Ausbildungsplatzabgabe nur für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern, kleine Betriebe fördern statt bestrafen.
• Schülerpraktika in Betrieben verdoppeln, Hochschulen für Orientierungsstudien öffnen.
• Kommunales Bauunternehmen mit eigenen Produktionskapazitäten gründen.
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern.

Zuständigkeit: Ausbildungsabgabe und Landesunternehmen liegen beim Land, Tarifrecht beim Bund.

CDU

• Illegale Migration begrenzen und die GEAS-Richtlinie konsequent umsetzen.
• Zur humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl stehen.
• Teilnahme an Sprach- und Integrationsangeboten aktiv einfordern.
• Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausbauen.

Zuständigkeit: Asyl- und Aufenthaltsrecht setzt der Bund, Unterbringung und Integrationsangebote das Land.

SPD

• Einbürgerungszentrum fortführen und die Einbürgerungszahlen weiter steigern.
• Menschenwürdiges, dezentrales Wohnen, Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise abbauen.
• Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk stärken.
• Zügiger Familiennachzug, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist.

Zuständigkeit: Einbürgerung und Unterbringung führt das Land aus, das Staatsangehörigkeitsrecht kommt vom Bund.

Grüne

• Diskriminierende Bezahlkarte abschaffen.
• Abschiebungen nur in Ausnahmefällen, keine Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Iran.
• Zum Kirchenasyl als Instrument in Ausnahmesituationen stehen.
• Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im laufenden Asylverfahren streichen.

Zuständigkeit: Die Bezahlkarte kann das Land selbst regeln, das Asylrecht liegt beim Bund.

Die Linke

• Landesrechtliche Spielräume und Härtefallregelungen für mehr Einbürgerungen nutzen.
• Landesamt für Einwanderung diskriminierungssensibel aufstellen.
• Einbürgerungsrechtsberatung im Willkommenszentrum personell stärken.
• Gleichberechtigter Zugang Geflüchteter zum Gesundheitssystem.
• Kostenlose und berufsspezifische Sprachkurse ausweiten.

Zuständigkeit: Landesamt für Einwanderung und Härtefallregelungen liegen beim Land.

AfD

• Landesamt für Einwanderung zu einem Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration umbauen.
• Berliner Abschiebezentrum einrichten, um Rückführungen effizient durchzuführen.
• Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize abzubauen.
• Zuwanderung strikt steuern und begrenzen.
• Rückführungs-Offensive mit bilateralen Rückübernahmeabkommen.

Zuständigkeit: Behördenorganisation regelt das Land, Rückführungsabkommen und Leistungsrecht der Bund.

FDP

• Mehrstaatlichkeit ermöglichen und Einbürgerungsverfahren beschleunigen.
• Faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter ablehnen.
• Extrabudget für Schulen mit hohem Bedarf an Integrationsangeboten.
• Ausländische Abschlüsse bei gleichwertiger Qualifikation anerkennen.
• Nach Ausbildung oder Studium eineinhalb Jahre Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden.

Zuständigkeit: Schulbudgets und Anerkennungsstellen liegen beim Land, Staatsangehörigkeitsrecht beim Bund.

BSW

• Ungeregelte Zuwanderung grundsätzlich ablehnen, weil sie Kommunen und Sozialstaat überfordert.
• Zuwanderung und Integration gerecht und vernünftig regeln.
• Allen deutschen Staatsbürgern unabhängig von Herkunft gleiche Bildungs- und Berufschancen geben.
• Bestehende Ausreisepflichten rechtsstaatlich durchsetzen.

Zuständigkeit: Zuwanderungsrecht ist Bundesrecht, Durchsetzung und Unterbringung Sache des Landes.

CDU

• Quartiersgaragen ausbauen, um in dicht bebauten Kiezen Parkraum zu schaffen.
• Rechtssichere Regelungen für Spätis als Treffpunkte und Nahversorger im Kiez.
• Die acht gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage tatsächlich ermöglichen.
• Seniorenarbeit in den Bezirken ausbauen, Kooperation mit freien Trägern prüfen.

Zuständigkeit: Parkraum, Ladenöffnung und Seniorenarbeit liegen bei Land und Bezirken.

SPD

• Bezirke übernehmen die operativen Aufgaben, die Senatsverwaltungen steuern gesamtstädtisch.
• Personalverteilung der BSR am Müllaufkommen ausrichten statt an Bezirksgrenzen.
• In jedem Kiez einmal pro Quartal ein Kieztag.
• Neue Quartiere von Anfang an mit kultureller Infrastruktur planen, in allen Bezirken.
• Landesgaststättengesetz umsetzen, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.

Zuständigkeit: Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken regelt das Land im Bezirksverwaltungsgesetz.

Grüne

• Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bezirken garantieren.
• Saubere Grünflächen sowie intakte Spiel- und Sportplätze als Daseinsvorsorge behandeln.
• Superkieze schaffen: verkehrsberuhigt, klimaresilient, mit versickerungsfähigem Boden.
• Neue Stadtquartiere mit Wohnen, Arbeiten, Infrastruktur und Grün zusammen planen.
• Anpassung an Hitze und Starkregen zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen.

Zuständigkeit: Stadtentwicklung und Grünflächen liegen bei Land und Bezirken.

Die Linke

• Bezirke bedarfsgerecht finanzieren und ihre Handlungsfähigkeit sichern.
• Aufsicht über die Bezirke partnerschaftlich gestalten, mit Zielvereinbarungen auf Augenhöhe.
• Bezirkliche Bauplanungsämter stärken.
• Kiezblock-Initiativen mit Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe unterstützen.
• Neue Stadtquartiere für bezahlbaren Wohnraum voranbringen.

Zuständigkeit: Bezirksfinanzierung und Aufsicht über die Bezirke regelt das Land.

AfD

• Bezirksbürgermeister sollen in den Bezirken direkt gewählt werden.
• Aufgaben auf eine Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern übertragen.
• Parks, Kleingärten und Wälder sichern, Windräder in Berliner Wäldern verhindern.
• Veterinärämter der Bezirke personell verstärken.

Zuständigkeit: Die Direktwahl der Bezirksbürgermeister wäre eine Änderung der Verfassung von Berlin.

FDP

• Bezirksverordnetenversammlungen zu starken, transparenten Beteiligungsgremien weiterentwickeln.
• Digitale Sitzungen der BVV auch ohne besondere Notlage ermöglichen.
• Patenschaften für die Pflege von Straßenbäumen und Grünflächen ermöglichen.
• Finanzierung des Projekts „Parkläufer“ verstetigen.
• Gemischte Quartiere statt Gebiete mit ausschließlich Mietwohnungen.

Zuständigkeit: Bezirksverfassung und BVV-Recht stehen im Landesrecht.

BSW

• Feste Sperrmüllabfuhr in allen Bezirken, mindestens zweimal im Jahr und kostenlos.
• Mobile Recyclingstationen regelmäßig durch die Kieze fahren lassen.
• Grünflächen als Daseinsvorsorge behandeln, Stadtgrün und Biodiversität stärken.
• Bezirke entlasten, die bei der Unterbringung bislang am meisten geleistet haben.

Zuständigkeit: Abfallentsorgung und Grünflächenpflege liegen bei Land und Bezirken.

CDU

• „Sport 365“ ausbauen für ganzjährige, wohnortnahe Angebote in allen Bezirken.
• Sport-AGs an Kitas und Schulen ausbauen, Kooperation mit Vereinen stärken.
• Digitale Zugangs- und Buchungssysteme für Sportanlagen fördern.
• Breiten-E-Sport in die Sportverwaltung eingliedern.
• Zusammenarbeit mit Landessportbund und Behindertensportverband vertiefen.

Zuständigkeit: Sportförderung und Sportanlagen liegen bei Land und Bezirken.

SPD

• Kulturfördergesetz und Stadtentwicklungsplan Kultur verankern Kultur in der Stadtplanung.
• Kultureinrichtungen nach den Kürzungen wieder klare Perspektiven geben.
• Vereinsinvestitionsprogramm entbürokratisieren und finanziell stärken.
• Fördervereinbarung mit dem Landessportbund über 2029 hinaus fortführen.
• Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen für kulturelle Teilhabe sichern.

Zuständigkeit: Kulturförderung und Sportinfrastruktur sind Landes- und Bezirksaufgabe.

Grüne

• Sporthallen und Sportplätze sollen zuerst dem Vereinssport zur Verfügung stehen.
• Eigene Förderkulisse für Clubs mit kuratierten Programmen einführen.
• Club-Standorte schützen und Kulturorte sichern.
• Frauen- und Mädchensport, Inklusionssport und Angebote für Seniorinnen gezielt fördern.
• Vereinsungebundenen Sport fördern, etwa durch Sport im Park.

Zuständigkeit: Sportstättenvergabe und Kulturförderung regeln Land und Bezirke; Lärmschutzrecht liegt beim Bund.

Die Linke

• Förderung von Kultur im öffentlichen Raum auf das Niveau vor den Kürzungen 2024 anheben.
• Niedrigschwellige Kulturangebote und Dritte Orte in allen Planungsräumen.
• Rechtliche Rahmenbedingungen für ehrenamtlich getragene Vereine vereinfachen.
• Neubaupläne für den Jahn-Sportpark überarbeiten.
• Selbstorganisierten Sport in Parks sowie Wasser-, Eis- und Klettersport voranbringen.

Zuständigkeit: Kulturförderung und Sportstätten liegen bei Land und Bezirken.

AfD

• Sanierungsstau bei Sportflächen durch ein Sofortprogramm beheben.
• Mehr Sportflächen für den Breitensport, weitere Aufgabe von Flächen ist inakzeptabel.
• Bei kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche nicht sparen.
• Ehrenamt vor Bürokratie und politischer Einflussnahme schützen.

Zuständigkeit: Sportstätten und Kulturförderung sind Landes- und Bezirksaufgabe.

FDP

• Bei Konflikten zwischen Clubs und neuen Anwohnern sollen die älteren Rechte vorgehen.
• Zentraler Ansprechpartner für die Clubszene in Bezirksämtern und Senat.
• Clubs und Open-Air-Formate früh in Stadtentwicklung und Genehmigungsverfahren berücksichtigen.
• Onlineportal für die bessere Auslastung vorhandener Sportanlagen.

Zuständigkeit: Genehmigungsverfahren und Sportanlagen liegen bei Land und Bezirken.

BSW

• Einnahmen aus der Übernachtungssteuer vollständig an die Kultur weitergeben.
• Kulturpass für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.
• Kostenlose oder stark vergünstigte Nutzung kommunaler Sportanlagen für Vereine.
• Vollständige Sanierung aller Schulsportstätten, bessere Ausstattung, mehr Stunden.
• Günstige oder kostenlose Sportangebote in jedem Bezirk.

Zuständigkeit: Übernachtungssteuer und Sportanlagen sind Landes- und Bezirkssache.

CDU

• Verlässliche Investitionsplanung für Sanierung und Ausbau der Hochschulstandorte.
• Start-up-Factory JUNI als Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft ausbauen.
• FUBIC an der Freien Universität zügig fertigstellen.
• Forschungskooperationen mit israelischen Hochschulen fortführen.

Zuständigkeit: Hochschulverträge und Bauinvestitionen liegen vollständig beim Land.

SPD

• Hochschulfinanzierung stabil und verlässlich gestalten, analog zum Pakt für Forschung und Innovation.
• Übergreifende Bibliothek für Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
• Wissenschaftsgebäude sanieren, modernisieren und neu bauen.
• Spitzenforschung über die Einstein-Stiftung im internationalen Wettbewerb stärken.
• Transfer aus der Forschung in die Anwendung verbessern.

Zuständigkeit: Hochschulfinanzierung ist Landessache, der Pakt für Forschung und Innovation Bund-Länder-Sache.

Grüne

• Befristungen an Hochschulen im verbindlichen Dialog abbauen.
• Planungssichere Finanzierung für Hochschulen und außeruniversitäre Forschung.
• Studium in unterschiedlichen Lebenslagen ermöglichen, Lehre und Prüfungen anpassen.
• Für öffentlich finanzierte Forschungssoftware gilt öffentliches Geld, öffentliches Gut.

Zuständigkeit: Hochschulgesetz und Landesfinanzierung liegen beim Land, das Befristungsrecht beim Bund.

Die Linke

• Studium bleibt gebührenfrei, auch für internationale Studierende.
• Landeszuschüsse an das Studierendenwerk bedarfsgerecht steigern.
• Pooling ermöglichen, um Beschäftigung in der Wissenschaft längerfristig zu sichern.
• Freiheit von Forschung und Lehre gegen Angriffe und Verwertungsdruck sichern.
• Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Lehrverpflichtung berücksichtigen.

Zuständigkeit: Studiengebühren und Studierendenwerk regelt das Land im Hochschulgesetz.

AfD

• Zusätzliche Forschungsmilliarde in Wissenschaft und Forschung investieren.
• Hochschulen über das Hochschulgesetz zu einem Kodex der Wissenschaftsfreiheit verpflichten.
• Hochschulautonomie stärken und Detailregelungen im Hochschulgesetz zurücknehmen.
• Transferstrategie, damit Hochschulen zum Wirtschaftsmotor werden.

Zuständigkeit: Hochschulgesetz und Landesmittel für Forschung sind Landessache.

FDP

• Zivilklauseln, die militärisch nutzbare Forschung untersagen, ablehnen.
• Gründungssabbatical allen Forscherinnen und Forschern zugänglich machen.
• Gründungsstipendien an den Berliner Hochschulen einführen.
• Promotionsplätze für forschungsstarke Wissenschaftler von Fachhochschulen sichern.
• Offene und demokratische Diskussionskultur an den Hochschulen schützen.

Zuständigkeit: Zivilklauseln und Hochschulautonomie regelt das Land im Hochschulgesetz.

BSW

• Verbindliche Zivilklausel für alle Berliner Bildungseinrichtungen einführen.
• Hochschulen angemessen und strukturell auskömmlich finanzieren.
• Systematischen Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Adlershof und Mittelstand ausbauen.
• Über eine Bundesratsinitiative die steuerliche Förderung von Forschung verbessern.

Zuständigkeit: Zivilklausel und Hochschulfinanzierung liegen beim Land, Steuerrecht beim Bund.

CDU

• Neue „Oberschule“ führt Sekundarschule und Gemeinschaftsschule zusammen.
• 4+1-Modell mit Praxislerntag und digitalem Lerntag an Ober- und Gesamtschulen.
• Frühzeitige Berufsorientierung in allen Schulformen, geförderte Praktika.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Diese Vorhaben liegen vollständig in Landeskompetenz.

AfD

• „Bildungspflicht statt Schulzwang“: Eltern sollen in Bildungsfragen das letzte Wort haben.
• Sonderklassen für Flüchtlingskinder einrichten.
• Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an Schulen.
• Förderung einer selbstbewussten deutschen Identität durch Bezug auf die deutsche Geschichte.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Die Schulpflicht ist allerdings in der Landesverfassung und im Schulgesetz verankert und wäre zu ändern.

Die Linke

• Ganztagsbetreuung von zehn Stunden in Kindertageseinrichtungen.
• Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei, Personalschlüssel 1:3 und 1:7,5.
• Gegen die ungleiche Verteilung des Lehrkräftemangels zwischen Schulformen und Regionen.
• Dauerhafte Investitionen in Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit und Jugendhilfe.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

SPD

• Schulsozialarbeit ab 1.8.2028 dauerhaft über Landesmittel finanzieren.
• Landesschulbauprogramm für barrierefreie und zukunftsfähige Schulen.
• Mittelfristig zwei weiterführende Schulformen: Gymnasium und Gemeinschaftsschule.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

FDP

• Digitale Bildung beginnt bei Kompetenz: Quellen bewerten, Desinformation erkennen.
• Begabtenförderung und Wettbewerbe, um Talente sichtbar zu machen.
• Handynutzung auf dem Schulgelände soll vor Ort entschieden werden, nicht pauschal verboten.

Zuständigkeit: Schulwesen ist Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

Grüne

• Mindestpersonalschlüssel in Kitas anheben, „Kita STABIL“ dauerhaft verstetigen.
• Aktives Wahlrecht ab 14 bei Landtags- und Kommunalwahlen, passives ab 16.

Zuständigkeit: Kitas und Schulen sind Ländersache. Das Wahlalter für Landtagswahlen regelt ebenfalls das Land.

BSW

• Berufsschulen personell, technisch und finanziell stärken, wohnortnahe Angebote sichern.
• Beitragsfreie Kitas und verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.
• Keine Bundeswehrwerbung an Schulen, Friedenserziehung statt Jugendoffiziere.
• Erziehung und Wertevermittlung sind vorrangig Aufgabe der Eltern.

Zuständigkeit: Schulwesen und Kitas sind Ländersache. Diese Vorhaben liegen in Landeskompetenz.

CDU

• Glasfaser und 5G in Stadt und Land, keine weißen Flecken mehr.
• Ein Behördengang soll reichen: weniger Formulare, verlässliche digitale Abläufe.
• Sichere Cloud-Dienste für die Verwaltung, weniger Abhängigkeit von IT-Konzernen.
• Schutz vor Cyberangriffen als eigener Schwerpunkt.

Zuständigkeit: Verwaltungsdigitalisierung liegt beim Land, der Netzausbau wird überwiegend vom Bund gefördert und von privaten Anbietern umgesetzt.

AfD

• Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie für das Land.
• Digitalisierung soll Arbeitsmarktengpässe lösen statt Zuwanderung von Fachkräften.
• Kostenfreie Digitalisierungsberatung für kleine und mittlere Unternehmen.

Zuständigkeit: Eine Landesstrategie kann das Land beschließen. Einwanderungsrecht für Fachkräfte regelt der Bund.

Die Linke

• Digitale Teilhabe älterer Menschen gezielt unterstützen.
• Ausbau von Online-Angeboten der politischen Bildung, besonders im ländlichen Raum.

Zuständigkeit: Angebote der politischen Bildung und Seniorenarbeit liegen in Landeskompetenz.

SPD

• Mobilfunk und Breitband landesweit sichern.
• Wirtschaftliche Chancen sollen nicht vom Wohnort abhängen.

Zuständigkeit: Landesförderung für Breitband ist möglich, die Rahmenbedingungen setzen Bund und EU.

FDP

• Alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar, ohne Medienbrüche und ohne Papier.
• Automatisierung etablierter Verfahren, um knappes Personal zu entlasten.
• Derzeit sind über 400 Leistungen digital verfügbar, künftig sollen es alle sein.

Zuständigkeit: Verwaltungsverfahren des Landes kann es selbst digitalisieren. Bundesleistungen nicht.

Grüne

• Flächendeckendes Glasfasernetz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Glasfaserausbau bis in die Fläche, ausdrücklich „bis zur letzten Milchkanne“.
• Bürokratieabbau durch klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren.

Zuständigkeit: Landesförderung und Daseinsvorsorge liegen beim Land, das Telekommunikationsrecht beim Bund.

BSW

• Landesweites Unternehmensportal mit einheitlichem Zugang, medienbruchfrei.
• Glasfaser bis ins Haus, Netzbetreiber zur Beseitigung aller weißen Flecken verpflichten.
• Neben digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang erhalten bleiben.
• Datensparsamkeit, Ablehnung anlassloser Überwachung.

Zuständigkeit: Verwaltungsdigitalisierung liegt beim Land, das Telekommunikationsrecht beim Bund.

CDU

• Festhalten am Kohlekompromiss mit Ausstieg bis 2038.
• Initiative zur Teilung der bundeseinheitlichen Strompreiszone.
• Jede Form der Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen wird abgelehnt.
• Bau eines Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks, Anschluss der Chemieparks ans Wasserstoffnetz.
• Forschung und Nutzung von CO₂-Abscheidung und -Speicherung.

Zuständigkeit: Kohleausstieg und Zuschnitt der Strompreiszonen entscheiden Bund und Bundesnetzagentur, nicht das Land.

AfD

• Kohleausstieg stoppen, Kohlestandort auch über 2038 hinaus erhalten.
• Wiedereinstieg in die Kernenergie einleiten.
• Windkraftausbau stoppen, Windkraftmoratorium beschließen.
• Stromversorgung bei Dunkelflaute über Kohle- und Gaskraftwerke sichern.
• Bundespolitischen Vorgaben im Rahmen der Einflussmöglichkeiten im Bundesrat entgegentreten.

Zuständigkeit: Kohleausstieg, Kernenergie und Sanktionen sind Sache von Bund und EU. Beim Windkraftausbau setzt der Bund Flächenziele.

Die Linke

• Verpflichtender Sockeltarif für Strom und Wärme.
• Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten, Härtefallfonds für Energieschulden.
• Netzentgelte deutlich senken, Einführung von Strompreiszonen prüfen.
• Energienetze in öffentliche Hand überführen.
• Flächenziel von 2,2 Prozent für Windenergie umsetzen.

Zuständigkeit: Stromsteuer, Netzentgelte und Strompreiszonen sind bundesrechtlich geregelt. Sockeltarif und Härtefallfonds kann ein Land selbst schaffen.

SPD

• Wärmewende über Bürgerbeteiligung, Energiegenossenschaften und Energie-Sharing.
• Weitgehende Deckelung der Netzentgelte und Reduzierung der Stromsteuer.
• Landesprogramm für kommunale Investitionen in Erneuerbare und Gründung von Kreiswerken.

Zuständigkeit: Netzentgelte und Stromsteuer setzt der Bund. Landesprogramme für Kommunen liegen in Landeskompetenz.

FDP

• Wiedereinstieg in die Kernenergie, Neubauprogramm inklusive Small Modular Reactors.
• Netzentgelte fairer zwischen den Regionen verteilen und spürbar senken.
• Pauschales Fracking-Verbot durch ein wissenschaftsbasiertes Genehmigungsregime ersetzen.
• CO₂-Speicherung an Land ermöglichen, Modellregionen suchen.
• Emissionshandel als Leitinstrument, das andere Steuern und Abgaben ersetzt.

Zuständigkeit: Kernenergie, Fracking und CO₂-Speicherung sind bundesrechtlich geregelt. Das Land kann Flächen ausweisen und Initiativen einbringen.

Grüne

• Verbindliches Klimaschutzgesetz mit Minderungszielen, klimaneutral bis 2035.
• Beim Strom bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar.
• Klimaschutz als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung.
• Solarpflicht bei Neubauten, Windanlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt.
• Ablehnung von Fracking und von CO₂-Speicherung im Untergrund.

Zuständigkeit: Klimaschutzgesetz und Landesverfassung liegen in Landeskompetenz. Bei Windflächenzielen gibt der Bund den Rahmen vor.

BSW

• Breiter, technologieoffener Energiemix, ausdrücklich einschließlich Braunkohle.
• Langfristige Importverträge und Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen.
• CO₂-Abgabe aussetzen oder abschaffen, Einnahmen als Klimaprämie zurückgeben.
• EEG abschaffen und durch gezielte Investitionszuschüsse ersetzen.
• Photovoltaik vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, nicht auf Ackerland.

Zuständigkeit: Kohleausstieg, EEG, CO₂-Bepreisung und Gasimporte sind Sache von Bund und EU.

CDU

• Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für vernetzte Gesundheits- und Pflegeversorgung werden.
• Aufbauen auf Landarztquote, mehr Medizinstudienplätzen und Klinikinvestitionen.
• Digitalisierung und Fachkräftegewinnung im Gesundheitswesen fortsetzen.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung und Landarztquote liegen beim Land, die Vergütung regelt das Bundesrecht.

AfD

• Investitionsvolumen für Kliniken deutlich erhöhen, ausgehend von 180 Millionen Euro.
• Mobile Arztpraxen, Telemedizin und verbesserte Klinikstrukturen in den Landkreisen.
• Kein Dorf soll bei der Gesundheitsversorgung zurückgelassen werden.

Zuständigkeit: Investitionskosten der Kliniken trägt das Land. Betriebskosten und Fallpauschalen regelt der Bund.

Die Linke

• Entökonomisierung: Kliniken nach Bedarf und Qualität finanzieren statt nach Fallpauschalen.
• Integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft.
• Beide Universitätsklinika in öffentlicher Hand halten, beide Medizinfakultäten erhalten.
• Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufwerten und besser bezahlen.

Zuständigkeit: Trägerschaft und Investitionen liegen beim Land. Die Abschaffung der Fallpauschalen wäre Bundessache.

SPD

• Ambulante und stationäre Versorgung stärker verzahnen, Sektorengrenzen überwinden.
• Krankenhauslandschaft nach Qualität und Erreichbarkeit, nicht nach Kapitalinteressen.
• Verlässliche, langfristige Investitionskostenfinanzierung für Kliniken.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung liegen beim Land.

FDP

• Ärztliche Tätigkeit über die Altersgrenze hinaus ermöglichen, um Erreichbarkeit zu sichern.
• Die 44 Krankenhäuser integrativ und leistungsfähiger aufstellen.
• Lokale Gesundheitszentren fördern.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung ist Landessache. Zulassungsrecht für Ärzte regeln Bund und Selbstverwaltung.

Grüne

• Krankenhausstandorte erhalten, landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge.
• Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen.
• Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken durch erweiterte Förderung erhöhen.

Zuständigkeit: Sicherstellungszuschläge und Krankenhausplanung liegen beim Land.

BSW

• Gesundheit als Gemeinwohlaufgabe statt Profitlogik.
• Spezialisierte Hochschulambulanzen für Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS aufbauen.
• Pflegestützpunkte ausbauen, Kurzzeit- und Tagespflege kommunal sichern.
• Perspektivisch Abschaffung des § 218 StGB, wohnortnaher Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

Zuständigkeit: Pflegestützpunkte und Hochschulambulanzen liegen beim Land, § 218 StGB beim Bund.

CDU

• Personeller Aufwuchs der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete.
• Ausstattung der Polizei mit Tasern, konsequenter Einsatz von Bodycams.
• Videoschutz ausbauen, KI-gestützte Erkennung von Gefahren.
• Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.

Zuständigkeit: Landespolizei, Ausstattung und Polizeirecht liegen beim Land. Diese Vorhaben sind in Landeskompetenz.

AfD

• Polizei soll schneller am Tatort sein; genannt sind 15 Minuten Eintreffzeit im Schnitt.
• Polizeifunk- und Informationssystem zur Verkürzung der Reaktionszeit ertüchtigen.
• Polizeivollzug von Verwaltungstätigkeiten entlasten.

Zuständigkeit: Landespolizei und Polizeirecht liegen beim Land. Diese Schwerpunktsetzung wäre in Landeskompetenz umsetzbar.

Die Linke

• 500 neue Polizeistellen bis 2030.
• Individuelle Kennzeichnungspflicht, Bodycams bei Schusswaffen- und Tasereinsatz.
• Unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden.
• Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
• Brand- und Katastrophenschutz verlässlich finanzieren.

Zuständigkeit: Stellen, Kennzeichnungspflicht und Bodycams regelt das Land. Die Arbeitszeit von Beamten setzt für Bundesbeamte der Bund.

SPD

• Ausreichende Personalstärke, moderne Ausstattung, weniger Bürokratie für die Polizei.
• Beförderungsstau abbauen, Beförderungsbudget deutlich verbessern.
• Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten stärken.
• Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus einrichten.
• Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative.

Zuständigkeit: Polizei und Staatsanwaltschaften liegen beim Land. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines Verfassungsorgans.

FDP

• Alle bestehenden Gerichtsstandorte im Land erhalten.
• Elektronische Akte in der gesamten Justiz bis spätestens 2030.
• Videokonferenzen in Gerichtsverhandlungen von der Ausnahme zur Regel machen.
• Feste Ansprechpersonen für Antidiskriminierung bei der Polizei aufbauen.

Zuständigkeit: Gerichtsorganisation und Justizdigitalisierung sind Ländersache. Verfahrensrecht setzt der Bund.

Grüne

• Waffenbesitz für Extremistinnen und Extremisten verbieten, Waffenbehörden stärken.
• Personelle Stärkung von Ordnungsamt und Polizei.
• Das Land soll ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat anstoßen oder unterstützen.

Zuständigkeit: Waffenbehörden und Polizei liegen beim Land. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines Verfassungsorgans.

BSW

• Schutz vor Kriminalität ist staatliche Kernaufgabe, Polizei braucht Vertrauen.
• Bundeswehreinsätze im Innern werden abgelehnt, außer bei Naturkatastrophen.
• Demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen.
• Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen.

Zuständigkeit: Landespolizei und Landesverfassungsschutz liegen beim Land, Bundeswehreinsätze beim Bund.

CDU

• Neues Finanzausgleichsgesetz ab 2027 auf Grundlage eines Verteilungsgutachtens.
• Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Kommunen erfüllen.
• Strukturelle Finanzschwäche im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgleichen.

Zuständigkeit: Kommunaler Finanzausgleich ist Landesrecht. Dieses Vorhaben liegt vollständig in Landeskompetenz.

AfD

• Echter Finanzausgleich und bedarfsgerechte Landesmittel für Kommunen.
• Mehr kommunale Selbstverwaltung: Kommunen sollen wieder mehr entscheiden dürfen.
• Kommunen sollen nicht Befehlsempfänger von Land und Bund sein.

Zuständigkeit: Finanzausgleich und Kommunalverfassung regelt das Land selbst.

Die Linke

• Starke kommunale Selbstverwaltung und mehr unmittelbare Einflussmöglichkeiten.
• Mehr Beteiligung der Kommunen im Gesetzgebungsprozess des Landes.
• Bürgermeisterinnen und Engagierte durch starke demokratische Strukturen schützen.

Zuständigkeit: Beteiligung der Kommunen an der Landesgesetzgebung kann das Land selbst regeln.

SPD

• Kommunen als Träger des Strukturwandels mit Planung und Investitionen absichern.
• Kommunen und Haushalte sollen an Erträgen der Energiewende beteiligt werden.
• Bildungsangebote für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stärken.

Zuständigkeit: Kommunalfinanzen und Strukturförderung liegen beim Land, Bundesmittel kommen hinzu.

FDP

• Dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung als Bedingung kommunaler Selbstverwaltung.
• Kommunen sollen Pflichtaufgaben ohne strukturelle Defizite erfüllen können.
• Eigene Schwerpunkte bei Kultur, Sport, Ehrenamt und Stadtentwicklung ermöglichen.

Zuständigkeit: Kommunale Finanzausstattung ist Landesrecht.

Grüne

• Fragerechte für alle Mitglieder der Ortschaftsräte gegenüber der Gemeindeverwaltung.
• Dialogformat „Parlament der Dörfer“ einführen.
• Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge senken.
• Verbot für hauptamtliche Bürgermeister, zugleich im Kreistag zu sitzen.

Zuständigkeit: Kommunalverfassung und Beteiligungsrechte legt das Land fest.

BSW

• Vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land.
• Bestellerprinzip: Wer Aufgaben überträgt, muss sie dauerhaft finanzieren.
• Zentrale-Orte-Prinzip reformieren, Mittelstädte und ländliche Gemeinden stärken.
• Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen.

Zuständigkeit: Kommunalfinanzausgleich und Landesverfassung liegen beim Land; eine Entschuldung erfordert auch Bundesmittel.

CDU

• Klares Bekenntnis zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren.
• Gezielte Investitionen in Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs.
• Politik für alle, die in Arbeit, Ehrenamt und Familie einen Beitrag leisten.

Zuständigkeit: Brand- und Katastrophenschutz sowie Kulturförderung sind Ländersache.

AfD

• Landesprogramm: kostenfreie Vereinsmitgliedschaft im Sport für jedes Kind bis 18.
• Einführung einer Ehrenamtskarte.
• Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst besser honorieren.

Zuständigkeit: Sport- und Ehrenamtsförderung kann ein Land eigenständig auflegen.

Die Linke

• Ehrenamt wertschätzen und systematisch unterstützen.
• Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftshilfen und Feuerwehren als tragende Säule.
• Aktives Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 14 Jahre senken.

Zuständigkeit: Das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen legt das Land selbst fest.

SPD

• Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche als unverzichtbare Partner.
• Willkommenskultur in Betrieb, Schule, Ehrenamt und Kommunen.
• Kommunale Koordinierungsstellen werden gestärkt.

Zuständigkeit: Integrations- und Vereinsförderung des Landes liegt in Landeskompetenz.

FDP

• „Räume für Macher“ in Bibliotheken, Schulen und geeigneten Orten.
• Schulstandorte im ländlichen Raum sichern Gemeinschaft und Ehrenamt.
• Schulnetzwerke statt Schließungen.

Zuständigkeit: Schulnetz und Bibliotheken liegen bei Land und Kommunen.

Grüne

• Gezielte Ehrenamtsförderung im Umweltschutz.
• Stärkung der Naturschutzverbände.
• Bürokratische Hürden für ehrenamtliche Projekte abbauen.

Zuständigkeit: Naturschutzverbände und Ehrenamtsförderung liegen in Landeskompetenz.

BSW

• Kultur, Sport und Vereinsleben als Säulen des Zusammenhalts fördern.
• Breitensport stärken.
• Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit transparent und ohne politische Vorauswahl.
• Rundfunkbeitrag nicht erhöhen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturell reformieren.

Zuständigkeit: Kultur- und Sportförderung sind Ländersache, der Rundfunkbeitrag ist Staatsvertragsrecht aller Länder.

CDU

• Führende Stellung beim Einsatz moderner Agrartechnologie weiter ausbauen.
• Einsatz autonomer Roboter und Drohnen in der Landwirtschaft.
• Produktionskosten in der Landwirtschaft senken.
• Land- und Forstwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raums.

Zuständigkeit: Agrarförderung folgt weitgehend EU-Recht. Landesprogramme und Forschungsförderung liegen beim Land.

AfD

• Acker- und Grünland soll erhalten bleiben und landwirtschaftlich genutzt werden.
• Versiegelung von Kultur- und Ackerland für Energieanlagen stoppen.
• Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen.
• Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften als Rückgrat der Kulturlandschaft.

Zuständigkeit: Bauleitplanung und Flächennutzung liegen bei Land und Kommunen. Agrarförderung setzt die EU.

Die Linke

• Konsequente Kontrolle von Leiharbeit und Werkverträgen in der Landwirtschaft.
• Schwerpunktprüfungen durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Landesbehörden.
• Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen.

Zuständigkeit: Arbeitsschutzkontrollen und Vergaberecht liegen beim Land, das Arbeitsrecht beim Bund.

SPD

• Europäische Vorgaben kooperativ mit Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen umsetzen.
• Naturschutzgerechte Landwirtschaft und Artenschutz zusammendenken.
• Hochwasserschutz als aktiver Bevölkerungsschutz.

Zuständigkeit: Umsetzung europäischer Umweltvorgaben und Hochwasserschutz liegen beim Land.

FDP

• Landwirtschaft wird zusammen mit Wirtschaft und Energie als ein Feld behandelt.
• Bedingungen für Landwirtschaft, Gewerbe und Handwerk deutlich verbessern.
• Weniger und einfachere Regeln statt lähmender Bürokratie.

Zuständigkeit: Landesrecht kann das Land vereinfachen. Viele Agrarauflagen stammen aus EU-Recht.

Grüne

• Großflächige Bodenversiegelung in landwirtschaftlich wertvollen Regionen begrenzen.
• Neues Bodenrecht und transparente Betriebsstrukturen einführen.
• Verlust von Agrarland und Anbaufläche verhindern.

Zuständigkeit: Bodenrecht ist überwiegend Bundesrecht. Landesplanung und Flächenschutz liegen beim Land.

BSW

• Abnahmegarantien für regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte.
• Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regional einkaufen.
• Landeseigene Kompetenzstellen zur Beratung und Antragshilfe für Landwirte.
• Schwarzerdeböden konsequent schützen, kein CO₂-Endlager in der Altmark.

Zuständigkeit: Vergabe und Landesplanung liegen beim Land, Agrarförderung folgt EU-Recht.

CDU

• Die irreguläre Migration soll auf null zurückgeführt werden.
• Bezahlkarte mit Bargeldobergrenze von 50 Euro wird fortgeführt.
• Rückführung aller Personen ohne Bleiberecht, zugleich Verlässlichkeit bei Integration.
• Migration ordnen, begrenzen, steuern; Rückgang der Asylzugangszahlen.

Zuständigkeit: Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Bundes- und EU-Recht. Ein Land vollzieht sie, es setzt sie nicht.

AfD

• Migrationspolitische Kehrtwende, angekündigt als Abschiebe- und Remigrationsoffensive.
• Neue Abschiebehaftplätze, Nutzung aller im Aufenthaltsrecht vorgesehenen Haftformen.
• Zurückweisung illegal Einreisender an den deutschen Außengrenzen.
• Zuwanderungsnotstand ausrufen, Zuzugsstopp und Aufnahmestopp als Ultima Ratio.

Zuständigkeit: Zurückweisungen an den Außengrenzen und die Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts liegen bei Bund und EU, nicht beim Land.

Die Linke

• Recht auf Asyl, Schutz vor Abschiebung und Familiennachzug sind nicht verhandelbar.
• Arbeitsmigration fair gestalten, Leiharbeit und Werkverträge konsequent kontrollieren.
• Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
• Landesweite Beratungsstellen für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.
• Asyl und eigene Beratungsangebote für queere Geflüchtete.

Zuständigkeit: Asylrecht und Familiennachzug sind bundes- und europarechtlich geregelt. Arbeitskontrollen und Anerkennungsstellen liegen dagegen beim Land.

SPD

• Migration soll geordnet, gestaltet und integrationsorientiert erfolgen.
• Arbeitsverbote werden abgelehnt, Sprachkurse sollen früh verfügbar sein.
• Bleibeperspektive für Menschen in Arbeit oder Ausbildung.
• Freiwillige Rückkehr wird unterstützt, Abschiebungen bleiben letztes Mittel.
• Welcome Center soll zur Agentur für ausländische Fachkräfte werden.

Zuständigkeit: Bleiberecht und Staatsangehörigkeit regelt der Bund. Sprachförderung und Beratung liegen beim Land.

FDP

• Aufenthaltstitel für Beschäftigung sollen binnen vier Wochen erteilt werden.
• Dauerhaftes Bleiberecht an eigenen Lebensunterhalt und Bekenntnis zur Verfassung knüpfen.
• Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027 in Betrieb.
• Elektronische Fußfesseln als milderes Mittel statt Haft für Ausreisepflichtige.
• Sprachkurse vorrangig für Selbstzahler.

Zuständigkeit: Aufenthaltstitel und elektronische Fußfesseln richten sich nach Bundesrecht. Tempo und Ausstattung der Ausländerbehörden kann das Land beeinflussen.

Grüne

• Menschenrechtsorientierte Aufnahme von Geflüchteten, Sachsen-Anhalt als sicherer Hafen.
• Direkte EU-Finanzierung für Kommunen, die über das Resettlement-Programm aufnehmen.
• Politische Teilhabe ab dem ersten Tag als Voraussetzung gelingender Integration.

Zuständigkeit: Das EU-Resettlement-Programm und dessen Finanzierung liegen bei EU und Bund. Aufnahme und Unterbringung organisiert das Land mit den Kommunen.

BSW

• Arbeitsmigration braucht Steuerung, Integration auf Augenhöhe.
• Migration so gestalten, dass das Zusammenleben funktioniert — durch klare Regeln.
• Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
• Wer Anspruch auf Asyl hat, muss sich sicher fühlen können.

Zuständigkeit: Aufenthalts- und Asylrecht regeln Bund und EU. Anerkennungsstellen und Integration liegen beim Land.

CDU

• „Bürgerarbeit“: Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für arbeitsfähige Leistungsbeziehende.
• Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsförderung soll nicht mehr freiwillig sein.
• Alleinerziehende gezielt entlasten, Beratungsangebote ausbauen.
• Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim im ländlichen Raum.
• Rundfunkbeitrag langfristig senken, Angebote von ARD und ZDF zusammenführen.

Zuständigkeit: Landesarbeitsförderung liegt beim Land. Der Rundfunkbeitrag ist in Staatsverträgen aller Länder geregelt.

AfD

• Kinderwillkommensgeld: 2.000 Euro für die ersten beiden, 4.000 Euro für jedes weitere Kind.
• Schwangerschaftsabbruch soll im Strafrecht bleiben.
• Elternrechte sollen in die Landesverfassung aufgenommen werden.
• Sofortmaßnahme: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
• Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro abschaffen, „Grundfunk“ einführen.

Zuständigkeit: Der Rundfunkbeitrag ist in Staatsverträgen aller Länder geregelt und von einem Land nicht einseitig zu ändern. Das Strafrecht setzt der Bund.

Die Linke

• Sozialer Wohnungsbau durch entlastete Kommunalhaushalte.
• Förderung altersgerechten Umbaus, Wohnungstausch und betreuter Wohnformen auf dem Land.
• Schuldenschnitt für Kommunen, damit sie wieder in Wohnen und Infrastruktur investieren können.
• Demokratische Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Medien-Offensive über 100 Millionen Euro.

Zuständigkeit: Wohnraumförderung und Kommunalfinanzen liegen beim Land, der Rundfunk in Staatsverträgen der Länder.

SPD

• Soziale Sicherungssysteme sollen unterstützen, nicht stigmatisieren.
• Armutsbekämpfung als zentrale Aufgabe, besonders bei Kinder- und Altersarmut.
• Strukturelle Risiken durch unterbrochene Erwerbsbiografien ausgleichen.

Zuständigkeit: Krankenhausplanung und Landesmittel liegen beim Land. Diese Vorhaben sind in Landeskompetenz.

FDP

• Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose, Leistungskürzung bei Verweigerung.
• Frauenhäuser stärken, Eigenanteile für die Übernachtung abschaffen.

Zuständigkeit: Arbeitsgelegenheiten kann ein Land über Programme fördern. Sanktionen in der Grundsicherung regelt das Bundesrecht.

Grüne

• Antidiskriminierungsgesetz für die Landesverwaltung einführen.
• Eigenes Kapitel „Demokratie stärken: Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.“
• Neue Ansätze wegen der demografischen Entwicklung, besonders für ländliche Regionen.
• Umfassender Ausbau des Nahverkehrs, Barrierefreiheit und günstigere Tarife.

Zuständigkeit: Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Landesverwaltung liegen beim Land. Diese Vorhaben sind in Landeskompetenz.

BSW

• Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro ohne Ausnahmen.
• Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren, Rentenniveau mindestens 75 Prozent.
• Wiedereinführung der Vermögensteuer ab 25 Millionen Euro, gestaffelt bis drei Prozent.
• Bundesweiter Mietendeckel, Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Zuständigkeit: Mindestlohn, Rente, Vermögensteuer und Mietendeckel sind Bundesrecht. Wohnraumförderung liegt beim Land.

CDU

• Ausbau und Modernisierung von Straßen- und Schienennetz.
• Deutschlandticket erhalten.
• ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum ausbauen.
• Radverkehr stärken und Alltagsradeln fördern.

Zuständigkeit: Landesstraßen, Schülerverkehr und Nahverkehr liegen beim Land. Autobahnen und Bundesstraßen verantwortet der Bund.

AfD

• Gesamtkonzept gegen den Investitionsstau bei Straßen und Brücken.
• „Tempo im Straßenbau“: Planungs- und Bauzeiten deutlich verkürzen.
• Leitprinzip der Verkehrspolitik ist „Freie Fahrt für freie Bürger“.
• Infrastrukturprogramme so anpassen, dass kleine Orte nicht benachteiligt werden.

Zuständigkeit: Landesstraßen und Planungsrecht des Landes kann eine Landesregierung selbst regeln. Bundesstraßen und Autobahnen nicht.

Die Linke

• Attraktiver ÖPNV mit dem Ziel eines Nulltarifs.
• Schienenverkehr wiederbeleben und ausbauen statt weiter stilllegen.
• Dauerhaft günstige Jugendmobilität bis hin zum Jugendticket.
• Sichere, durchgehende Radwege für Kinder und Jugendliche, Tempo 30 an Schulwegen.

Zuständigkeit: Ein Nulltarif im Nahverkehr wäre Landessache, da das Land den Verkehr bestellt und finanziert.

SPD

• Das Land betreibt seine Bahnen selbst und gründet eine gemeinsame Gesellschaft.
• Vergabe im ÖPNV nur bei verbindlicher Anwendung der Tarifverträge.
• Ausbau von Ruf- und Nachtbussystemen.
• Jugendliche sollen in die ÖPNV-Planung eingebunden werden.

Zuständigkeit: Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs und Vergaberecht liegen beim Land.

FDP

• Straßen, Schienen, Wasserwege, Radwege und Flughäfen als Lebensadern begreifen.
• Nicht das Verkehrsmittel steht im Mittelpunkt, sondern der Mensch.
• Mitverlegung von Leerrohren und Leitungen bei Bauarbeiten.

Zuständigkeit: Flughäfen und Wasserwege berühren Bundeszuständigkeit, Landesstraßen und Radwege liegen beim Land.

Grüne

• Landesradverkehrsplan 2030 zügig umsetzen, Radschnellwegenetz aufbauen.
• Radwegeförderung analog zum Straßenbau gesetzlich verbindlich regeln.
• Radverkehrsbeauftragte in jedem Landkreis.
• Das Land soll Baulastträger für Elberadweg und Saale-Radwanderweg werden.

Zuständigkeit: Radwegenetz und Landesradverkehrsplan liegen in Landeskompetenz.

BSW

• Deutschlandticket erhalten und perspektivisch günstiger machen.
• Kostenfreier Nahverkehr für Schüler und Auszubildende, Sozialtickets für Geringverdiener.
• Zügige Fertigstellung der A14, Sanierung vor Neubau.
• Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand.
• Kein pauschales Verbrennerverbot, technologieoffene Mobilität.

Zuständigkeit: Bestellung des Nahverkehrs und Landesstraßen liegen beim Land, Autobahnen und Bahnstruktur beim Bund.

CDU

• Sachsen-Anhalt soll einer der wichtigsten Chemie- und Pharmastandorte Europas werden.
• Bürokratieabbau, vereinfachte und digitalisierte Vergabeverfahren.
• Erleichterter Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen.
• Ziel: eine der fünf führenden Ansiedlungsregionen Europas werden.

Zuständigkeit: Wirtschaftsförderung, Ansiedlungspolitik und Landesbürokratie liegen beim Land.

AfD

• Abbau von Bürokratie und Regulierung, Kritik am „Bürokratiewucher“.
• Grunderwerbsteuer senken, um den Eigentumserwerb zu erleichtern.

Zuständigkeit: Die Höhe der Grunderwerbsteuer legen die Länder selbst fest. Dieses Vorhaben liegt in Landeskompetenz.

Die Linke

• Abkehr vom Kaputtsparen: dauerhafte öffentliche Investitionen statt Kürzungen.
• Gerechte Finanzpolitik, die dort investiert, wo Menschen unmittelbar profitieren.
• Kurzfristig höhere Verschuldung, langfristig ausgeglichen durch Steuerpolitik.
• Bundesratsinitiative für eine Vermögensteuer von einem Prozent ab einer Million Euro.

Zuständigkeit: Vermögen- und Erbschaftsteuer sind Bundesrecht. Ein Land kann nur eine Initiative im Bundesrat einbringen.

SPD

• Industrielle Kerne erhalten, Ansiedlungen und Energieinfrastruktur weiter fördern.
• Festhalten am Tariftreue- und Vergabegesetz, keine Ausweitung der Einschränkungen.
• Strukturwandel als Prozess über Jahre mit Planung, Investitionen und Verlässlichkeit.

Zuständigkeit: Vergaberecht und Tariftreue kann das Land regeln. Dieses Vorhaben liegt in Landeskompetenz.

FDP

• Eine Sonderwirtschaftszone soll erstmals erprobt werden.
• Berichtspflichten und Verwaltungsverfahren bremsen Innovation und sollen abgebaut werden.
• „Regeln mit Ablaufdatum“: untergesetzliche Regelungen über zehn Jahre entfallen Ende 2027.

Zuständigkeit: Steuererlass in Sonderwirtschaftszonen berührt Bundessteuerrecht. Genehmigungsverfahren und Behördenorganisation kann das Land allein regeln.

Grüne

• Naturschutzakademie zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften aufbauen.
• Windausbau als Voraussetzung für lokalen grünen Wasserstoff für die Chemieindustrie.

Zuständigkeit: Landesförderung und Standortpolitik liegen beim Land; der Rahmen für Wasserstoff kommt von Bund und EU.

BSW

• Abschaffung der Schuldenbremse, aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik.
• Lithium in der Altmark als strategische Ressource in öffentlicher Hand.
• Untersuchungsausschuss zum Intel-Projekt.
• Öffentliche Aufträge und Fördermittel nur an tarifgebundene Unternehmen.

Zuständigkeit: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Lithiumförderung und Vergaberecht liegen beim Land.